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Handlungsräume werden der Zivilgesellschaft nicht geschenkt

(Bonn, 19.07.2012) Mittlerweile ist unbestritten, dass die Förderung der politischen Teilhabe der Zivilgesellschaft ein wesentliches Element für entwicklungspolitische Veränderungsprozesse und für Demokratieförderung ist. Zivilgesellschaft ist allerdings keine homogene Größe. Ihre Zusammensetzung, ihre Beziehung zum Staat, die Rahmenbedingungen, unter denen sie aktiv werden kann, variieren von Land zu Land. Eine starke, lebendige und frei agierende Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für Entwicklung, Frieden und den Schutz der Menschenrechte. Doch gerade diese notwendigen Freiheitsrechte zur Entfaltung zivilgesellschaftlichen Engagements geraten zunehmend unter Druck. Die GKKE-Fachgruppe Zivilgesellschaft hat sich mit dem Thema der Handlungsräume und Rahmenbedingungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen befasst und ist der Frage nachgegangen, wie diese gestärkt werden können. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Handlungsempfehlungen wurden auf einer Fachtagung am 12. und 13. Juni in Berlin vorgestellt und diskutiert.

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Über einzelne Ländersituationen berichteten zu Beginn der Tagung Grace Tikambenji Malera, Generalsekretärin der nationalen Menschenrechtskommission aus Malawi und Herr Alberto Xiocotencatl Carrasco von der Migrantenherberge aus Saltillo, Mexiko. Frau Malera stellte fest, dass während der letzten Phase des verstorbenen Präsidenten Bingu wa Mutharika, in der die freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt wurde, der Aktivitätsradius der Zivilgesellschaft insbesondere durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine starke Verfassung gestärkt wurde. Im Falle Mexikos wird die Arbeit der Organisation gegen die organisierte Kriminalität von staatlicher Seite kaum bis gar nicht unterstützt.

Welche Rolle kommt der Zivilgesellschaft heute zu, was hat sich verändert? Diese Fragen wurden auf der anschließenden Podiumsdiskussion erörtert. Dabei wurde nach Berichten von Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe und Tanja Kleibl von der irischen NRO Trocaire deutlich, dass die Analysen der Partnernetzwerke zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Advocacy-Aktivitäten zu sensiblen Themen wie Menschenrechten, Frieden, Anti-Korruption, zu extraktiven Industrien, zu Land, Wasser und anderen Naturressourcen sind besonderen Risiken und Beschränkungen ausgesetzt.

Erika Märke, EED, stellte im Rahmen der Tagung die Studie „Zivilgesellschaft – Ein starkes Stück Demokratie, Zivilgesellschaftliches Engagement für Gerechtigkeit und politische Teilhabe weltweit“ vor. Sie hat bei ihren Recherchen auch sehr viel Ermutigendes und kreative Ansätze gefunden, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen sich gegen Einschränkungen zur Wehr setzen. Ihrer Meinung nach sind gegenläufige Trends zu beobachten. Neben den erwähnten Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen gibt es auch einen enormen Bedeutungs- und Beteiligungszuwachs. Dies sei insbesondere auch im wichtigen Handlungsfeld Konfliktbearbeitung und Friedensförderung entscheidend, um wirksame zivilgesellschaftliche Beiträge zu leisten.

Konkrete Handlungsoptionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft wurden in Arbeitsgruppen diskutiert. Die GKKE-Fachgruppe wird das Thema in Zukunft weiter begleiten und die Umsetzung der identifizierten Herausforderungen vorantreiben. Es wird auch darum gehen Beispiele zu finden, wie sich Nichtregierungsorganisationen gegen Einschränkungen zu Wehr setzen, wo es Erfolge gibt und was man voneinander lernen kann. Die GKKE-Publikation soll im Herbst 2012 erscheinen.

Sieglinde Weinbrenner

Der Artikel erschien zuerst in FriEnt Impulse 07/12.

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