Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran. Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Bundeskanzlerin mit einer Kampagne auf, die Lösung dieser Fragen zur Chefsache zu machen: Die EU muss jetzt Ihr viel zu niedriges Minderungsziel für Treibhausgase von minus 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent anheben.
Vom Einsatz der Kanzlerin hängt es maßgeblich ab, ob die Staats- und Regierungschefs spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel die Erhöhung des Klimaschutzziels beschließen. Die Klima-Allianz Deutschland hat darum mit anderen Organisationen eine Kampagne gestartet. Mit Aktivitäten in Berlin und im ganzen Bundesgebiet fordert die Kampagne die Kanzlerin auf, eindeutig Farbe für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel in der EU zu bekennen und ihr ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Die Kanzlerin muss anpacken.
Bis jetzt ist es vor allem Polen, das sich gegen eine Anhebung des Klimaziels stemmt. Angela Merkel kommt in diesem Klimakrimi eine Schlüsselrolle zu. Ihre exzellenten Beziehungen zu Polen prädestinieren die Bundeskanzlerin für eine Vermittlerrolle. Deutschland muss die Sorgen Polens ernst nehmen. Doch jetzt müssen neben der nötigen Entschlossenheit auch substanzielle Angebote an die polnische Regierung auf den Tisch.
Wenn das EU-Klimaziel nicht auf mindestens 30 Prozent angehoben wird, führt dies zu zahlreichen Nachteilen für die EU, Deutschland und den internationalen Klimaschutz:
- der EU-Emissionshandel, der das zentrale Instrument des Klimaschutzes in Europa ist, wird bei weiterem Preisverfall kollabieren,
- die nötigen Anreize für klimafreundliche Investitionen in Deutschland und Europa werden fehlen,
- Deutschland wird sein nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 verfehlen,
- die deutsche Energiewende droht zu scheitern.
Die Europäische Union hat sich 2008 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Vier Jahre nach dem Beschluss wird deutlich: Dieses Ziel war zu niedrig. Bereits 2010 lagen die CO2-Emissionen der EU 14 Prozent unter 1990. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen darum durchsetzen, dass das niedrige 20-Prozentziel auf 30 Prozent angehoben wird. Dadurch würde auch der Preisverfall bei CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel gestoppt.
Doch diese Initiative kann nur gelingen, wenn sich Deutschland als größtes EU-Mitglied dafür aktiv stark macht. Noch verhindert der Einfluss weniger mächtiger Großunternehmen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mut vorangeht. Inzwischen fordern allerdings immer mehr Stimmen aus Unternehmen, Verbänden, Parteien und Wissenschaft von der Bundesregierung, sich auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse aktiv für eine Stärkung des Emissionshandels und ein ambitionierteres EU-Klimaziel einzusetzen.
Mit der Kampagne soll die Kanzlerin bis zum EU-Gipfel im Juni 2012 überzeugt werden, sich für ein 30-Prozent-Klimaziel auf europäischer Ebene einzusetzen. Aktionen laufen per Website, Mail, Facebook, mit öffentlichen Statements und Briefen an die Kanzlerin.
