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Es kam, wie es kommen musste: Entwicklungsländer bestehen auf neue Finanzmittel und Technologietransfer

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Den Entwicklungsländern passt die ganze Richtung nicht. Heute traten sie auf die Bremse und erklärten, dass sie ohne Zugeständnisse der Industrieländer in den Bereichen Finanzierung und Technologietransfer nicht bereit seien, weiter über Green Economy und Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verhandeln. Daraufhin wurden die Verhandlungen zu den beiden letztgenannten Themen ausgesetzt, zur Zeit suchen die Delegationen nach einem Ausweg.

Damit stehen nun zwei Themen ganz oben auf der Tagesordnung, die die Industrieländer unbedingt vermeiden wollten. Aufgrund der Finanzkrise diesseits und jenseits des Atlantiks sehen die Industrieländer sich außerstande, wie von den Entwicklungsländern gefordert, neue und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Und was den Technologietransfer angeht, so haben sich die Industrieländer gerade geweigert, einem Passus zuzustimmen, der dazu auffordert, der Frage nachzugehen, ob das globale Patentrecht dem Technologietransfer möglicherweise im Wege stehen könnte. Auch Formulierungen wie einen bevorzugten oder begünstigten Technologiezugang der Entwicklungsländer lehnen sie ab. Stattdessen treten sie für einen Zugang zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen ein – was im Grunde nichts anderes als den Status Quo festschreibt.

Die Entwicklungsländer wiederum haben klar gemacht, dass sie sich nicht auf eine Green Economy und SDGs einlassen wollen, wenn die Industrieländer sie darin nicht unterstützen. Aus ihrer Sicht bedeutet dies nichts anderes, als das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung in die Praxis umzusetzen. Genau dies suchten die Industrieländer bislang zu vermeiden. Wie dieser Konflikt gelöst werden kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

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