Blog-Beitrag

Endspurt bei Wahlen in Sierra Leone

Von Online-Redaktion am

„Friedliche Wahlen, friedliche Wahlen, keine Gewalt“, rufen die ganz in weiß gekleideten Frauen während eines Protestzugs. Knapp eine Woche vor den dritten freien Wahlen, nach dem Ende eines der brutalsten Bürgerkriege auf dem afrikanischen Kontinent, formieren sich immer mehr Gruppen aus der Zivilgesellschaft, die friedliche Wahlen fordern. Ganz in weiß gekleidet ziehen sie mit Trommeln, Trillerpfeifen und Megaphons durch die Straßen der Hauptstadt Freetown. „Wir wollen kein Chaos mehr, wir wollen nicht dahin zurück, wo wir hergekommen sind, wir brauchen Stabilität", sagt eine der Friedens-Aktivistinnen. Eine andere nickt und ergänzt, „friedliche Wahlen sind ein Meilenstein auf dem Weg zu Stabilität und Demokratie“.

Lackmustest für Stabilität und Demokratie

Transparente und freie Wahlen sollen den langen Weg hin zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Sierra Leone gilt als Vorzeigeland, das die Transformation vom Krieg zu Frieden bisher erfolgreich gemeistert hat. „Sierra Leone ist eines der weltweit erfolgreichsten Beispiele für Wiederaufbau, Friedenswahrung und Friedensaufbau nach einem Konflikt“, sagt UN Generalsekretär Ban-Ki Moon bei seinem Besuch im Land vor zwei Jahren. Zehn Jahre nach dem Bürgerkrieg ist Sierra Leone ein verändertes Land. Es ist eine Demokratie. Die letzten Wahlen 2007 brachten einen friedlichen Machtwechsel zwischen den beiden großen Parteien All People’s Congress (APC) und Sierra Leones People’s Party (SLPP). Dennoch, da sind sich Politik und Zivilgesellschaft einig, gelten die Wahlen am 17. November 2012 als Lackmustest für Stabilität der Demokratie.

Wahlkampf mit festen Regeln

Keine Provokation, keine Gewalt, gleiche Chancen für alle Parteien bei öffentlichen Auftritten, das ist die Idee des Terminkalenders. Im steten Wechsel dürfen die zehn Parteien nach einem von der Wahlkommission festgelegten Terminkalender ihre öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltungen absolvieren. So sollen Übergriffe zwischen den Parteien verhindert werden. Die Parteien halten sich daran, offiziell zumindest. Am vergangenen Wochenende haben die beiden großen Parteien diese Regelung klammheimlich unterlaufen und ihre Anhänger zusammen getrommelt. Offiziell heißt es, sie haben nur die Wähler über die Wahlen informieren wollen. Heiko Meinhardt, Teamleiter des Wahlbeobachtungsteams Brot für die Welt, rät zur Besonnenheit. „Derartige Zwischenfälle sollten nicht überbewertet werden, denn die Informationen der Wähler über den Wahlvorgang sind sehr spät und dann auch sehr schleppend angegangen worden“.

Skepsis bleibt

Ob die Wahlen am 17. November 2012 so glatt verlaufen wie die von 2007, wird von einigen Gruppen im Land bezweifelt. Vor allem die beiden großen Parteien beschuldigen sich gegenseitig der Wahlmanipulation. Sulaimann Banja Tejan-Sie, Generalsekretär der größten Oppositionspartei SLPP wirft der Regierungspartei APC vor, sie habe illegal staatliche Ressourcen, wie Dienstwagen, für Wahlveranstaltungen zweckentfremdet. „Es gab Fälle, da wurden sogar unsere Wahlplakate niedergerissen. Ganz zu schweigen von der dauernden Präsenz der APC in den Medien. Außerdem wird unser Kandidat Julius Maada Bio öffentlich verhöhnt“. Vor allem die APC wirft dem Oppositionskandidaten seine Militärvergangenheit vor. Als ehemaliger General hat er 1996 einen Militärputsch initiiert. Die APC zweifelt an seiner demokratischen Redlichkeit. Die Angriffe gingen weit unter die Gürtellinie, sagt Tejan-Sie. „Unsere weiblichen Abgeordneten werden öffentlich als Prostituierte bezeichnet, das geht zu weit“. Leonard Koroma, Koordinator der APC Wahlkampagne weiß um die unfairen Methoden der APC Anhänger. „Diese Aktionen müssen gestoppt werden, damit die Wahlen friedlich und transparent verlaufen“, räumt er ein. Holt aber gleich zum Gegenschlag aus und wirft der Opposition vor, die gleichen Mittel anzuwenden. Mit dem Unterschied, sie gestehe dieses Vorgehen nicht ein. Bislang hat der politische Zwist der Parteien die Öffentlichkeit nicht veranlasst, gewaltsam den Kampf um die Mehrheit auszutragen.

Große Parteien siegessicher

Trotz aller Wahlkampfrhetorik sind sich die beiden großen Parteien in einem Punkt einig: Sie gewinnen die Wahlen. Die APC strotzt vor lauter Siegessicherheit. Sie geht fest davon aus, die notwendigen 55 Prozent am Wahltag zu bekommen, auch ohne Stichwahl. Auch die SLPP ist felsenfest vom Wahlsieg überzeugt, aber erst nach der Stichwahl. Und die kleinen Parteien? Keine der acht Parteien hat auch nur den Hauch einer Chance, den nächsten Präsidenten zu stellen. Sie haben außerdem nicht die finanziellen Mittel, einen aufwändig geführten Wahlkampf zu bestreiten.

Internationale Wahlbeobachter

Präsident Ernest Bai Koroma hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. „Wir brauchen alle Hilfe, die wir kriegen können, um freie, faire und friedliche Wahlen zu organisieren“. Um den transparenten und glaubwürdigen Ablauf der Wahlen auch gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu demonstrieren, hat die Regierung des Landes internationale Wahlbeobachter zugelassen. Die Europäische Union stellt mit rund hundert Wahlbeobachtern, darunter 28 Langzeitbeobachter, das größte Kontingent. Die Afrikanische Union, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und das britische Commonwealth haben Delegationen entsandt. Brot für die Welt hat im Vorfeld der Wahlen 880 freiwillige Wahlbeobachter des Kirchenrats ausgebildet und beteiligt sich mit vier internationalen Beobachtern an der Mission.

Nationale Wahlbeobachter

Nicht nur international wird die Wahl begleitet, auch die Sierra Leonies beteiligen sich als Wahlbeobachter. Die National Election Watch, ein Zusammenschluss nationaler Nichtregierungsorganisationen, will 9.000 Wahlbeobachter ins Feld schicken. Außerdem hat jede Partei Anrecht auf die Entsendung von jeweils zwei Beobachtern der Parteien pro Wahllokal. Insgesamt könnten mehr als 18.000 Beobachter pro Partei zugelassen werden. Diese große Anzahl schaffen aber nur die Regierungs- und Oppositionspartei. Finanzieren müssen das die Parteien größtenteils selbst. Lediglich 142 Beobachter für die kleinen Parteien und 1250 werden von einer unabhängigen staatlichen Kommission finanziert.

Machtverteilung im Land

Die APC gilt tendenziell als Partei der Temne im Norden, während die Wähler der SLPP vorwiegend bei den Mende im Süden und Südosten des Landes leben. Beide Parteien sind politisch vorbelastet. Das Einparteiensystem und die Misswirtschaft der APC haben letztlich zum Bürgerkrieg geführt. Die SLPP stand danach zunächst für eine Erneuerung und den Frieden. Allerdings wird auch ihr vorgeworfen, dass sich ihre Führung während der Regierungszeit hemmungslos bereichert hat. Wer in diesem Rennen um die Wählergunst gewinnt, wissen die Menschen im Land spätestens nach der Stichwahl im Dezember.

Iris Liethmann

 

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden