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EED-Partner Third World Network: Die wichtigsten Punkte zu Rio+20 aus Südsicht

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Zu Beginn des III. PrepComs zur Rio+20-Konfernez hat der EED-Partner Third World Network (TWN) noch einmal die wichtigsten Herausforderungen benannt. Dabei betont TWN, dass der Schwerpunkt der Konferenz darauf liegen müsse, die Fortschritte zu bewerten und die Verpflichtung für eine nachhaltige Entwicklung zu erneuern. In erster Linie müsse es um die Bestätigung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung aus der Erklärung gehen, insbesondere um das Herzstück, das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung.

Darauf aufbauend fordert TWN, dass die Regierungen menschrechtsbasierte Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung verfolgen, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Nahrung, auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung sowie auf Gesundheit und Bildung. Dabei, so TWN weiter, dürften die Regierungen nicht beim Reden stehen bleiben, konkrete Aktivitäten seien gefordert. Dazu gehöre, dass alles getan werde, um bereits vereinbarte Ziele zu erreichen. Auch müssten die entwickelten Länder neue, zusätzliche und vorhersehbare öffentliche Mittel zur Verfügung stellen sowie konkrete Maßnahmen für einen verbesserten und effektiven Technologietransfer ergreifen.

Mit Blick auf die Green Economy stellt TWN fest, dass es keinen Konsens ohne Definition geben könne. Diese Definition müsse mit den Rio-Prinzipien übereinstimmen und durch neue und zusätzliche Mittel gestützt werden. Neue, „grüne“ Handelsschranken stellten kein Instrument für eine nachhaltige Entwicklung dar.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind aus der Sicht von TWN ein Risiko, wenn sie nicht in einem offenen, transparenten und demokratischen Prozess erarbeitet werden. Eine UN-Reform dürfe die zurzeit funktionierenden Strukturen nicht aus den Augen verlieren. Schließlich gehöre die Regulierung und Kontrolle multinationaler Konzerne zum Kern eines Programms für nachhaltige Entwicklung, da diese zu den Treibern für eine nicht-nachhaltige Entwicklung gehörten.

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