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Dilma Rousseff: Umwelt ist kein Anliegen Brasiliens, auch nicht bei Rio+20

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff hat, wie ihr Vorgänger “Lula“ Da Silva auch, den Internationalen Rat des Weltsozialforums zum Dialog nach Porto Alegre eingeladen. Für Umweltanliegen hat sie nichts übrig. Sie setzt auf ungebremstes Wirtschaftswachstum.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff hat, wie ihr Vorgänger “Lula“ Da Silva auch, den Internationalen Rat des Weltsozialforums zum Dialog nach Porto Alegre eingeladen. Kein ganz echter Dialog, aber auch kein Monolog: Sechs Sprecher des Rats – darunter gleich mehrerer Partner des EED – trugen Rousseff ihre Anliegen und Bedenken im Hinblick auf die Rio+20-Konferen im Juni vor.

Die Zivilgesellschaft wolle sich im Juni frei und kritisch äußern können, um Druck auf die Regierungen zu machen, so die Aktivistinnen und Aktivisten. Die Erhaltung eines lebenswerten Planeten erfordere keine „green economy“, sondern das Umschwenken auf eine ganz andere Art des Umgangs mit der Natur. Zudem müsste der Privatisierung und Aneignung der natürlichen Ressourcen endlich Einhalt geboten werden. Brasilien solle dafür Sorge tragen, dass Armutsbekämpfung in die Mitte der UN-Konferenz rücke, auch wenn dafür Umverteilungsmaßnahmen nötig seien. Rousseff wurde auch mit der Einschätzung konfrontiert, Brasilien sei dabei, sich in die Hegemonialmacht Südamerikas zu verwandeln. Für die anderen Länder des Subkontinents werde die Einflussnahme der USA gegen die der aufsteigenden neuen Großmacht ausgetauscht.

Die Realistin Rousseff antwortete klar: „Soziale Bewegungen können träumen. Sie müssen das auch, weil sie immer einen Schritt weite sein müssen“, erklärte sie der anwesenden Zivilgesellschaft. „Eine Regierung muss handeln und nicht nur davon träumen, dass eine andere Welt möglich ist, sondern auch sagen, wie das gehen soll und das dann umsetzen“, klärte sie auf. „Der Kapitalismus“, so Rousseff, „ist in allen Ländern in Kraft.“ Zudem sagte sie mit einem Seitenblick auf einen Teilnehmenden aus Venezuela, nicht eines der Länder der Welt gehorcht nicht den Regeln des Kapitalismus. Rousseffs Programm für die Rio+20-Konferenz beesteht daher auch aus den folgenden drei Punkten: sozialer Entwicklung, sozialer Entwicklung, sozialer Entwicklung. Nachhaltigkeit, Umweltschutz – Fehlanzeige. Sie habe fest im Auge, dass zu einem gewissen Grad Umverteilung in Brasilien weiter stattfinden müsse und dass die soziale Infrastruktur für alle Bürger ihres Landes stark verbessert werden müsste. Dazu, so die Präsidentin, brauche der Staat steigende Einnahmen, die nur durch Wirtschaftswachstum zu erreichen seien. Auch die Europäer – die sie aus unerfindlichen Gründen immer wieder aufspießte – färbten ihre Wirtschaft nur da ökologisch ein, wo es sich rechne. Sie wollten aus genau diesen Gründen ihren CO2-Ausstoß nur um 20 Prozent senken und ihre teure Solartechnologie mit großen Gewinnen beispielsweise in die Länder Afrikas verkaufen.

Die Agenda der brasilianischen Regierung besteht, wenn man ihren Ausführungen im Hotel Plaza Sao Rafael Glauben schenken darf, also vor allem darin, auf den Abbau sozialer Ungleichheit hinzuwirken, soziale Infrastruktur für alle Bürger bereit zu stellen und der Privatisierung von Wasser entgegen zu treten. Dies ist sicherlich sinnhaft, eine ökologische Dimension kommt allerdings nirgends vor. Schutz der Wälder und der Biodiversität: Fehlanzeige. Bewahrung der Böden oder der Wasserqualität: Nichts davon. Entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels: kein Wort. Es wird ein spannender Gipfel werden.

 

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