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WTO-Ministerkonferenz: Mehr als hundert WTO-Mitglieder sind “Friends of Development”

Mit Stichworten wie Multilateralismus, Konsensverfahren und Transparenz wollen Entwicklungsländer ihre Interessen durchsetzen

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Mehr als hundert Entwicklungsländer fordern bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf in einer gemeinsamen Erklärung der „Friends of Development“ weitere Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde auf der Basis des Entwicklungsmandats, des "single undertaking", des Prinzips eines multilateralen Konsenses und eines partizipativen und transparenten Verhandlungsprozesses.

Hinter der Erklärung stehen die Staaten der Afrikanischen Union, der AKP-Gruppe (also der afrikanischen, pazifischen und karibischen Länder), die LDC-Gruppe, die Gruppe der kleinen und verwundbaren Staaten sowie Argentinien, Brasilien, China, Ekuador, Indien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Mit ihrem Papier wendet sich die Gruppe gegen Vorstöße von mehreren Industrieländern, zur Beendigung der festgefahrenen Doha-Runde stärker auf plurilaterale Abkommen zu setzen oder solche Teilbereiche, die einen schnelleren Verhandlungserfolg versprechen, bevorzugt zu behandeln und gegebenenfalls auch abzuschließen.

Stattdessen bestehen die „Friends of Development“ darauf, dass die Doha-Runde mit einem "single undertaking" abgeschlossen wird, das heißt, dass alle Vereinbarungen im Paket angenommen werden. Ansonsten, so scheinen sie zu befürchten, könnte ein Prozess entstehen, in dem die Industrieländer weitere Liberalisierungen in der WTO vereinbaren, um dann – wie es etwa jetzt bereits in Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen geschieht – Druck auszuüben, dass Entwicklungsländer diesen plurilateralen WTO-Abkommen beitreten. Ein solcher Prozess, so offenbar die Sorge der „Friends of Development“, könnte dazu führen, dass Entwicklungsanliegen in der WTO und in der Doha-Runde noch weiter ins Hintertreffen geraten, als dies ohnehin schon der Fall ist. Nicht zuletzt deshalb legen sie besonderen Wert auf das bereits im Vorfeld der Ministerkonferenz diskutierte LDC-Package, ein Maßnahmenpaket mit besonderer Bedeutung für die ärmsten Länder.

Kritisch sehen die „Friends of Development“ auch den „Pledge against Protectionism“, einer vor allem von Industrieländern getragenen Initiative gegen jegliche Form weiteren Protektionismus. Darin wird unter anderem gefordert, auch die angewendeten Zollsätze nicht weiter zu erhöhen, selbst wenn dies WTO-konform wäre. Hintergrund ist, dass bei vielen Entwicklungsländern die tatsächlich angewendeten Zollsätze sehr viel niedriger sind, als die in der WTO vertraglich gebundenen. In ihrer Erklärung bestehen die „Friends of Development“ auf ihren Rechten für WTO-konforme Maßnahmen, die in ihren Ländern Wachstum, Entwicklung und Stabilität dienen.

Das Ziel der „Friends of Development“ dürfte darin liegen, den Industrieländern nicht zu erlauben, an ihnen vorbei die Liberalisierung des Welthandels weiter voranzutreiben. Dabei dient der Verweis auf die Doha-Runde einerseits dazu, Positionen wie das "single undertaking" zu halten, andererseits darauf zu verweisen, dass die Doha-Runde das Versprechen beinhaltete, Entwicklungsanliegen in den Vordergrund zu stellen. Dass bereits das in Doha vereinbarte Verhandlungsmandat mit diesem Versprechen brach, spielt in den politischen Scharmützeln bei der 8. Ministerkonferenz in Genf wenn überhaupt nur eine nachgeordnete Rolle.

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