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WTO-Ministerkonferenz: Lateinamerikanische Länder kritisieren WTO scharf

Abschlussdokument der Ministerkonferenz zu „Political Guidance“ abgelehnt

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Bolivien, Ekuador, Kuba, Nikaragua und Venezuela kritisieren in einem gemeinsamen Papier die, wie es heißt, zunehmend ausgefeilten Methoden, die die Teilhabe aller Mitglieder an den WTO-Verhandlungen verhindern sollen. Sie beklagen, dass ein inklusiver und konsensualer Verhandlungsprozess in der WTO nur scheinbar existiere.

In der Praxis, so die Position der genannten Länder, sei die WTO zu einer Organisation geworden, die nicht von allen ihren Mitgliedern geführt werde, in der das Konsensprinzip keine wirkliche Rolle spiele und Verhandlungsprozesse nicht allen Mitgliedern offen ständen. Es könne nicht angehen, dass einige Länder von anderen repräsentiert würden.

Stein des Anstoßes ist der Bericht des Konferenzvorsitzenden, der ein Abschlussdokument der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf ersetzen soll. Die genannten Länder beklagen, dieses Papier zu „Elements of Political Guidance“ sei bei einem informellen Treffen einen Tag vor der Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO am 30. November in einer kleinen Gruppe vereinbart und daraufhin gegenüber anderen WTO-Mitgliedern als nicht mehr verhandelbar hingestellt worden, weil es bereits eine fein austarierte Balance der Beteiligten darstelle.

Inhaltlich kritisieren die Länder alle Versuche in den „Elements of Political Guidance“, die geeignet sein könnten, das Konsensprinzip und das im Mandat der Doha-Runde vereinbarte Prinzip des "single undertaking" zu verwässern. Das "single undertaking" besagt, dass die Vereinbarungen nur im Paket angenommen werden können. Außerdem betonen die fünf Länder die zentrale Bedeutung der Entwicklungsdimension, die in der Präambel des Doha-Mandates festgehalten ist.

Aus diesen Gründen wollen die genannten Länder das Dokument zu “Elements for Political Guidance” nicht mittragen. Sie erkennen es nicht als konsensualen Beschluss an, sondern als einen Bericht, der lediglich die Sichtweise des Konferenzvorsitzenden reflektiert.

Mit ihrer Klage machen die fünf Länder auf ein Problem aufmerksam, das die WTO und die Doha-Runde seit Beginn begleitet. Das berüchtigte "Green Rooming", nach dem in irgendwelchen Hinterzimmern von einigen Ländern Kompromisse ausgehandelt werden, die dann gegenüber allen WTO-Mitgliedern als "fait accompli" hingestellt werden, war einer der Gründe, die 1999 zum Scheitern der 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle führten. Das "Green Rooming" fand ebenfalls breite Anwendung, als die Doha-Runde bei der 4. WTO-Ministerkonferenz in der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar beschlossen wurde. Für die gescheiterte Konferenz in Cancún hatten die Industrieländer Besserung versprochen, die jedoch nur teilweise eintrat. Von daher ist das Problem, dass die fünf Länder beklagen, alt bekannt. Behoben scheint es nach wie vor nicht.

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