Blog-Beitrag

Wie geht es weiter mit dem Kyoto-Protokoll, wenn es nicht weitergeht?

Durban darf nicht der Friedhof für Kyoto sein, titelte eine südafrikanische Tageszeitung. Sie drückt eine große Befürchtung aus, dass diese afrikanische Klimakonferenz mit diesem Makel belastet werden könnte. So weit sind wir allerdings noch nicht am Ende der ersten Woche der Klimakonferenz. Es gibt Fortschritte, wenngleich auch bescheiden. Es wird viel auf die anreisenden Minister ankommen, die politischen Blockaden zu überwinden. Von daher ist es gut, dass Minister Röttgen schon am Montag anreisen wird. Er sollte dies nutzen, um für die Fortführung des Kyoto-Protokolls und für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats für ein umfassendes Abkommen bis 2015 zu kämpfen.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Durban darf nicht der Friedhof für Kyoto sein, titelte eine südafrikanische Tageszeitung. Sie drückt eine große Befürchtung aus, dass diese afrikanische Klimakonferenz mit diesem Makel belastet werden könnte. So weit sind wir allerdings noch nicht am Ende der ersten Woche der Klimakonferenz. Es gibt Fortschritte, wenngleich auch bescheiden. Es wird viel auf die anreisenden Minister ankommen, die politischen Blockaden zu überwinden. Von daher ist es gut, dass Minister Röttgen schon am Montag anreisen wird. Er sollte dies nutzen, um für die Fortführung des Kyoto-Protokolls und für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats für ein umfassendes Abkommen bis 2015 zu kämpfen.

Egal was allerdings in den nächsten Tagen noch passiert, das Kyoto-Protokoll wird nicht sterben, denn das Kyoto-Protokoll an sich läuft nicht aus. Lediglich die erste Verpflichtungsperiode endet 2012. Das mag jetzt für Nicht-Eingeweihte der internationalen Klimapolitik wie Haarspalterei wirken, macht aber rechtlich und substantiell einen Unterschied aus. Die Prinzipien, Regeln, Instrumente des Kyoto-Protokolls verlieren nicht ihre Gültigkeit. Eine Abschaffung des Kyoto-Protokolls müsste einstimmig beschlossen werden, ebenso eine Überführung in ein neues Abkommen. Eine hohe Hürde.

Die Situation lässt sich mit einem Kaffeeservice beschreiben. Eine Beendigung bedeutet, dass die Tassen und Teller zu Boden fallen und kaputt sind. Ein Auslaufen der ersten ohne Verständigung auf eine weitere Verpflichtungsperiode wäre in diesem Bild, dass das Service im Schrank steht, aber nicht genutzt wird. Möglich wäre auch, dass nur ein Teil des Services genutzt wird oder die Besitzer sich überlegen, dass ein anderes schöneres und umfangreicheres Service gekauft wird, sich aber nicht einigen können, was sie wollen und wie sie es bezahlen.

Ähnlich ist die Lage in Durban. Der Wunsch vieler ist es, eine zweite Verpflichtungsperiode zu verabschieden, sprich ein neues Kaffeeservice zu erwerben, aber die Situation ist vertrackt. Am Freitag stellte der Chair der Working Group, die über die Zukunft des Kyoto-Protokolls redet den Stand der Verhandlungen vor. Für den Fall, dass diese first-best Lösung nicht klappt, und es sieht stark danach aus, wird jetzt schon über Alternativen nachgedacht. Zur Auswahl stehen:

1.) Eine „vorläufige“ Anwendung (provisional application) der 2. Verpflichtungsperiode, die von den Staaten gezeichnet wird, die dem zustimmen. Mit anderen Worten, einige kaufen einige neue Tassen, aber die langen nicht für alle.

2.) Eine grundsätzliche Entscheidung erfolgt in Durban, aber verbindliche Zusagen über Emissionsreduktionen kommen erst nach Klärung anderer Fragen später zustande. Die Kaufentscheidung für das neue Service fällt heute, der Kauf wird aber erst später getätigt, bis dahin wird das alte Geschirr weiter genutzt.

3.) In Durban gibt es eine Entscheidung zum weiteren Verfahren, aber keine Verständigung über die Reduktionen. Die Idee, ein neues Service zu kaufen, wird erstmal verschoben, bis dahin wird das alte Service genutzt, aber nicht mehr gespült.

4.) Es gibt eine Erklärung zum Kyoto-Protokoll, mehr nicht. Anders ausgedrückt, es sind zwar nicht mehr alle Tassen im Schrank, aber alle könnten sich vorstellen, neue zu haben, wenn es nichts kostet.

Wie zu erwarten, findet keiner der Vorschläge allgemeine Zustimmung. Option 1 lehnen die Industrieländer ab. Die Optionen 3 und 4 sind den Entwicklungsländern zu wenig ambitioniert. Unter den Zweitbesten-Lösungen wäre somit Option 2 am ehesten erreichbar. Darüber hinaus bietet sie die Chance, die Lücke zu überbrücken, bis es zu einer Einigung auf ein neues umfassendes Abkommen könnte. Der Weg bis dahin wird allerdings kein leichter sein.

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