Blog-Beitrag

Überraschungs-Bunkers erfüllen gleich drei Wünsche auf einmal

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1817 sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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Die Flug- und Schiffsemissionen (fachlicher Ausdruck: bunker fuels) hatten es in den vergangenen Jahren bei den Weltklimaverhandlungen nicht leicht: Immer wieder sind sie vom Verhandlungstisch geflogen und konnten sich dadurch rapide und ungesund fortpflanzen. Seit Jahren versuchten engagierte Bunker-Boys and -Girls (fachlicher Ausdruck für die Besetzung der Bunker-Arbeitsgruppe im Climate Action Network) einen Staatenblock außer der EU zu finden, welcher im LCA-Text (der dafür vorgesehene Verhandlungstext) einen erfolgversprechenden Satz zur Regulierung der Bunkeremissionen durchbringen würde – erfolglos!

Richtigen Aufwind haben die Bunkers erst nach COP15 in Kopenhagen erlebt, als die bis dahin rampenlichtscheuen Gesellen plötzlich ins Blitzlicht der Klimafinanzierung rückten:

1. Ein internationales Klimaregime muss ambitioniert Flug- und Schiffsemissionen reduzieren und

2. könnte frische Gelder für den Green Climate Fund generieren und

3. zusätzlich könnten die Entwicklungsländer, sollten sie durch eine globale Taxierung einen ökonomischen Schaden erleiden, für diesen kompensiert werden (ensuring no net incidence).

Auf Seiten der Klimafinanzierung hat man schnell Begeisterung für die Bunkers als innovative Finanzierungsquelle für den Green Climate Fund entwickelt und die Bunker-Arbeitsgruppe freut sich über die Unterstützung.

Zwei Länder haben sich seit Kopenhagen als wenigstens ein bisschen mutig erwiesen: Chile in Cancun 2010 (COP16) und Südafrika in der Intersession im Oktober 2011 in Panama haben sich zaghaft für eine weltweite Reduzierung der Schiffsemissionen (immerhin die schon mal) ausgesprochen. Ihre Bedingung: die generierten Mittel müssten dem Klimafond zugute kommen und die Entwicklungsländer kompensiert werden. Das hat kein anderes Land gewagt.

Bis Durban…

Die Überraschung kam mit stolzer Vorankündigung: Bolivien wolle einen Text einreichen, der sich die Reduzierung der Schiffsemissionen, Generierung von Mitteln und auch noch die Kompensation der EL wünscht.

Und tatsächlich: Bolivien hat zum Ende der ersten Verhandlungswoche sein Versprechen eingelöst und einen sehr guten Textvorschlag auf den Bunkerdelegierten-Vehandlungstisch gelegt. Dauerblockierer und -spielverderber Saudi Arabien hat den Text zwar stark kritisiert, abgelehnt und dafür Sorge getragen, dass der schöne Bolivientext es letzte Woche nicht in den Verhandlungstextvorschlag geschafft hat – aber das sollte erst mal egal sein. Viel wichtiger ist doch, dass man einen Verbündeten gefunden hat – einen, der sich zu einem fairen und ambitionierten Regime bekennt. Und dann hat es offenbar auch nicht lange gedauert, bis Bolivien in der Singlebörse der ambitionierten Bunker-Staaten eine Freundin gefunden hat – die EU.

In dem heutigen LCA-Text ist das Anliegen von Bolivien – Mittelgenerierung durch Schiffsemissionen und Entschädigung der Entwicklungsländer verschmolzen mit den ambitionierten Emissionsreduktionszielen und zeitlichen Rahmenbedingungen (seit langem eine Vorliebe der EU) – als eine von sieben Verhandlungsoptionen erschienen (Option 7). So einen guten, ambitionierten und implementierbaren Vorschlag habe ich bisher noch nie in einem LCA-Text zur Reduzierung der Bunkeremissionen gesehen. Chapeau! Und die Klimafinanzierung hat auch noch die Bunkers in ihren Text verankert – und dass eine negative Auswirkung von einem Maritimregime auf die Entwicklungsländer kompensiert werde könne.

Nun bleibt zu hoffen, dass die Bunkers sich bis zum Ende auf dem Verhandlungstisch festkrallen können – dann wäre hier wirklich was gewonnen, nicht nur für die Klimafinanzierung, sondern auch für die Emissionsreduzierung.

 

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