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Schlechten Beispielen folgen

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Als Vorreiter für Demokratie und Freiheit sah sich die USA immer, doch wenn man Vertreter der Zivilgesellschaft hier in Durban auf ihre Führungsrolle befragt, dann hat sie jegliches Vertrauen verspielt. „Die USA haben sich immer in den Verhandlungen engagiert, sie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunter gebracht und dann sind sie ausgestiegen“, wie Lim Lee Lin vom Third World Network aus der Beobachtung der amerikanischen Verhandlungstaktik in anderen UN-Konventionen weiß. Das Kyoto Protokoll haben die USA mitverhandelt, aber niemals ratifiziert. Auch hier in Durban geht es ihnen laut Lim Lee Lin darum, die verbindlichen Bestimmungen für sich selber herunter zu verhandeln, indem jedes Land nach nationalen Prioritäten seine Emissionziele festsetzt und die Regeln und Verbindlichkeiten für Entwicklungsländer höher geschraubt werden.

Die USA würden bestenfalls ihre Emissionen um 3 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. Doch ob der politische Wille ausreicht, selbst dies zu beschließen, wird von Kate Horner von den US-Amerikanischen Friends of the Earth bezweifelt, „bis auf wenige Ausnahmen sind alle neu gewählten amerikanischen Senatoren Klimaskeptiker, sie bezweifeln den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel“. In ihren Augen wird die amerikanische Politik in einem extremen Maße von wirtschaftlichen Lobbyinteressen beeinflusst. Die US-amerikanische Politikfähigkeit in der Klimapolitik steht in einem starken Widerspruch zum Einfluss auf die Klimaverhandlungen hier in Durban.

Dem schlechten Beispiel folgend, hat nun Kanada zu Beginn der Konferenz in Aussicht gestellt, bis Weihnachten zu entscheiden, sich von weiteren verbindlichen Verpflichtungen in einer 2.Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls zu verabschieden. Diesem Beispiel folgen möglicherweise auch noch andere Staaten wie Russland oder Japan, unter dessen Führerschaft das Kyoto Protokoll entstanden ist.

 

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