Heute wird in den Plenumssitzungen der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgewertet, der im Kyoto Protokoll angelegt ist: Industriestaaten können eigene Emissionen mit vermiedenen oder verminderten Emissionen in Entwicklungsländern verrechnen, indem sie diesen dafür Geld bezahlen. Klingt einfach, ist höllisch kompliziert und beruht auf einer Vielzahl von hinterfragbaren Annahmen. Immerhin springt für Entwicklungsländer etwas heraus: Transfer von Mitteln und Technologien.
Bei der Vorstellung des Jahresberichtes wurde der „Clean Development Mechanism“ (CDM) nun in Durban arg gerupft. „Völlig sinnlos“, behauptet Venezuela, „zumindest fraglich“, wenn die Industriestaaten ihre Emissionen nicht wirklich senken, pflichten andere südamerikanische Staaten bei. Der Mechanismus begünstige die Staaten, die große anrechnungsfähige Projekte vorlegen können und überhaupt in der Lage seien, die hochkomplexen Antragswege zu gehen, beklagen afrikanische Staaten. Regional unausgeglichen, so der Tenor afrikanischer und lateinamerikanischer Länder und der kleinen Inselstaaten.
Interessant ist, wer den Mechanismus vorbehaltlos unterstützt: Die EU, Norwegen, Australien. Was für ein Schaden für das Kyoto-Protokoll, wenn die vorgeblichen Nutznießer, die Entwicklungsländer, sich zu einem Hauptelement des Protokolls – CDM - kritisch verhalten. Denn einige, wie Venezuela, ziehen eben den Schluss, dass man sich angesichts dieser Erfahrungen keine Mühe mit einer zweiten Verpflichtungsperiode geben sollte. Leider hat die EU den einen Schuss, den man im Plenum hat, verpuffen lassen: Sie saßen zwar als erste auf der Rednerliste, glaubten aber irgendwie, durch einen uninspirierten technischen Zwei-Minuten-Input die Angelegenheit reißen zu können. Chance vertan, EU.
Großes Raunen im Saal schließlich, als CDM-Watch als Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Rederecht erhält und ausführt, dass einzelne Projekte unter dem Mechanismus absehbar zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – z.B. der Vertreibung der in Wäldern ansässigen Bevölkerungen – geführt haben und dass das Sekretariat des „CDM“ sich in Menschenrechtsfragen als nicht zuständig erklärt hat. Sind wir hier noch bei den UN?
Infos zum Aguan CDM-Projekt in Honduras: www.cdm-watch.org
