"Keine Rüstungsexporte an repressive Regime"

Der Rekordumsatz mit Kriegswaffen in 2010 - laut Regierungsbericht mit 2,1 Milliarden Euro um

mehr als 50 Prozent über dem Stand von 2009 mit 1,3 Milliarden - sei insbesondere auf die Lieferung

von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. "Auch im

Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der

Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient", so Prälat

Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

Der häufig hergestellte Zusammenhang zwischen autoritären Regimen und von ihnen erzeugter

Stabilität und Sicherheit habe sich einmal mehr als Trugschluss erwiesen. Prälat Dr. Karl Jüsten

kritisierte die Liefergenehmigungen nach Saudi Arabien sowie in andere Krisenregionen: es

müssten Lehren aus diesen Fehlentwicklungen gezogen werden mit einer tatsächlich restriktiven

Rüstungsexportkontrolle. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung bei der Überprüfung

des Gemeinsamen Standpunkts der EU von 2008 mit Nachdruck für ein strenges und verbindliches

europäisches Regelwerk zur Kontrolle von Rüstungsexporten jenseits nationaler

Kompetenzen einsetzen.

Die Liberalisierung des innereuropäischen Rüstungshandels habe mit der Verabschiedung der "Verteidigungsgüterrichtlinie" auch das deutsche Rüstungsexportkontrollregime erreicht. "Für

den Kurs einer restriktiven Rüstungsexportpolitik folgen daraus erhebliche Risiken, wenn sich

nicht gleichzeitig die Kontrollen von Ausfuhren an Drittstaaten verstärken", betonte Dr. Bernhard Moltmann,

der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte.