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Geopolitik und Finanzkrise verändern die Entwicklungsarchitektur

Eine Einschätzung des Vierten Hochrangigen Forums über Effektive Entwicklungszusammenarbeit in Busan aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

 

Von Gastautoren am
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Das High Level Forum 4 for Development Effectiveness in Busan (HLF4) war im Kern eine Veranstaltung über die Umverteilung von Macht und Einfluss in der Entwicklungszusammenarbeit. Subkutan vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, den die vereinbarte „Busan Partnership for Effective Development Cooperation“ markiert. Busan steht für ein Ownership basiertes Modell der globalen Entwicklungskooperation, das die Beiträge so unterschiedlicher Akteure wie der Zivilgesellschaft und der chinesischen Süd-/Südkooperation als Teil eines gemeinsamen entwicklungspolitischen Prinzipien- und Zielrahmens anerkennt. Der Rahmen des Busan Outcome Document (BOD) wurde so weit gespannt, dass sich das unter anderem auf den Stellenwert der Menschenrechte, auf Selbstverpflichtungen der Geber oder die Festlegung konkreter Indikatoren im Dokument negativ auswirkte. Die neuen Geber hätten konkretere und verpflichtendere Formulierungen nicht mitgetragen. China und Indien setzten am Ende sogar eine Freiwilligkeitsklausel für sich durch. Für die Zivilgesellschaft markiert Busan einen positiven Wendepunkt. Bei allem bleibt Busan der Entwicklungszusammenarbeit verhaftet, auch wenn es die Bedeutung des Handels herausstreicht und die Entwicklungshilfe auf den Finanzmärkten hebeln will.