Der letzte und alles entscheidende Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Alle rechnen damit, dass es wieder eine lange Nacht werden könnte. Mit der Ankunft der Minister ist Dynamik und Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Viele der großen Kontroversen um Emissionen, Finanzen oder rechtliche Form lassen sich nicht von den Verhandlungsdelegationen allein lösen. Dafür braucht es ein politisches Mandat.
Die Verhandlungen laufen jetzt auf mehreren Ebenen gleichzeitig und vernetzt – im Plenum halten die Minister ihre Grundsatzreden, in Dutzenden Arbeitsgruppen wird an den Texten gefeilt, bei informellen Gesprächen werden Optionen ausgelotet, bei Treffen der Minister geht es um politischen Austausch, das Schmieden von Allianzen, die Bewertung von Verhandlungsvorschlägen und Szenarien für die Zukunft. Beim INDABA-Prozess, der von der südafrikanischen Präsidentschaft und Konferenzleitung initiiert ist, geht es um Lösungen für den Durban-Gipfel und den weiteren Fahrplan der Klimadiplomatie. Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation in allen Varianten (von klassischen Pressebriefings, Hintergrundgesprächen bis hin zu vagen Ankündigungen und gestreuten Gerüchten) ergänzen die Arbeit.
Das herausragende Ereignis am Donnerstag war, dass die EU, die Afrikanische Gruppe, die kleinen Inselstaaten (AOSIS) und die Gruppe der ärmsten Länder (LDC) bei einer improvisierten Konferenz gemeinsam vor die Presse getreten sind. Sie wollten damit der Öffentlichkeit und den Verhandlern aus anderen Ländern zeigen, dass hier in Durban neue Koalitionen entstehen, die den bisherigen diskursiven Gegensatz aus Industrieländern auf der einen und Entwicklungsländern auf der anderen Seite überwinden wollen. Bundesminister Röttgen war mit von der Partie.
Was war die inhaltliche Botschaft? Es waren im Wesentlichen drei Punkte: Erstens, wir brauchen die Fortführung des Kyoto-Protokolls und die EU ist bereit für eine zweite Verpflichtungsperiode. Zweitens, die vorhandene Lücke bei der Reduktion der Emissionen ist eine Bedrohung, weil damit das 2°-Grad-Ziel verfehlt würde. Es braucht daher mehr Anstrengungen und ein Mandat zur Verhandlung eines umfassenden und rechtlich verbindlichen Abkommens bis 2015. Drittens, die Erwartung, dass Durban den Green Climate Fund auf den Weg bringt und dieser mit Finanzen ausgestattet wird.
Für die EU ist diese öffentliche Manifestation einer Koalition der Willigen ein diplomatischer Erfolg. Die USA mit ihrer Strategie der Vertagung laufen Gefahr, völlig isoliert zu werden. Anderen Industrieländern wird es schwerer fallen, sich der Zukunft des Kyoto-Protokolls zu verweigern. Und die aufstrebenden Schwellenländer sind jetzt auch von Entwicklungsländer-Seite gefordert, sich ernsthaft auf die Verabschiedung eines Mandats für einen neuen, umfassenden Verhandlungsprozess einzulassen.
Die letzten Stunden versprechen daher spannend zu werden. Viele Lösungen sind - ähnlich wie beim Schach - denkbar und auch erreichbar. Allein dies ist schon ein Teilerfolg. Die Alternativen wären Stillstand, Blockade und damit möglicherweise das Ende der Suche nach einer multilateralen Lösung.
