Im Vorfeld des Treffens des Intergovernmental Committees (IGC) des Nagoya Protokolls zu Zugang und gerechtem Vorteilsausgleich vom 6.-10. Juni in Montreal hat sich eine ganze Reihe von Entwicklungsländern in der WTO zu Wort gemeldet.
Brasilien, China, Kolumbien, Ekuador, Indien, Indonesien, Kenia (für die Afrikanische Gruppe), Mauritius (für die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder), Peru und Thailand unterbreiten in einem gemeinsamen Papier einen Vorschlag, wie das TRIPS-Abkommen der WTO zu handelsbezogenen Rechten an geistigem Eigentum und die Konvention über die biologische Vielfalt sich gegenseitig stärker unterstützen sollen.
Dabei schlagen sie eine Ergänzung zu TRIPS Art. 29 vor, wonach bei der Anmeldung von Patenten die Offenlegung der Herkunft von gegebenenfalls verwendetem traditionellen Wissen und genetischen Ressourcen verlangt würde. Zudem sollen Patentanmelder nachweisen, genetische Ressourcen und traditionelles Wissen auf der Basis einer vorherigen informierten Zustimmung derjenigen zu nutzen, die diese Ressourcen und dieses Wissen zur Verfügung stellen. Schließlich sollen bei der Patentanmeldung in den genannten Fällen eine Vereinbarung zum gerechten Vorteilsausgleich nachgewiesen werden müssen.
Als Instrument hierfür wird das im Oktober 2010 in Nagoya im Rahmen des Protokolls gegen Biopiraterie vereinbarte International Certificate of Compliance eingeführt. Damit würde dieses Zertifikat, das im Nagoya-Protokoll lediglich der Verbesserung der Transparenz und des Monitorings dienen soll, in seiner Funktion erheblich gestärkt. In diese Linie passt, dass dem Vorschlag zufolge bei Zuwiderhandlung Sanktionen drohen sollen, die auch den Widerruf des Patents und Entschädigungen einschließen.
Damit haben die Entwicklungsländer im Kern jene Forderungen, mit denen sie sich in Nagoya nicht durchsetzen konnten, nun (erneut) in die WTO eingebracht. Man darf gespannt sein, ob sie in diesem Forum erfolgreicher sein werden, und welche Auswirkungen dieser Vorstoß in der kommenden Woche beim IGC-Meeting in Montreal haben wird.
Michael Frein
