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Bunkers bleiben

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1817 sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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Samstag, 10.20 Uhr, immer noch COP17 in Durban - Spielzeitverlängerung - ich brauche mehr Kaffee:

Der letzte LCA-Verhandlungstext ist raus. Auch die Flug- und Schiffsemissionen (Bunkers) werden in diesem Verhandlungsstrang behandelt. Von all den guten und schlechten Optionen die noch die letzten Tage hier debatiert wurden, bis hin zu dem Verhandlungsvorschlag für die Minister, ist das Ergebnis für die Bunkers mager ausgefallen. Alle Vorschläge zur Reglementierung dieser Emissionen sind aus dem letzten Text verschwunden, nur ein Satz dazu blieb, der zukunftsweisend für die Bunkers ist:

„72. Agrees to continue its consideration of issues related to addressing emissions from international aviation and maritime transport;“

Will sagen, mit einer Willensbekundung wird kundgetan, dass man weiterhin die Bunkers im Blick haben wird.

Jeder, der glaubt, dass dies nun ein sehr schlechtes Ergebnis für die Bunkers wäre, der irrt – es geht auch noch schlechter.

Natürlich wurde schon wieder versäumt, ein bindendes Regelwerk für die Bunkers zu schaffen, welches ambitionierte Emissionsobergrenzen setzt. Zum Abschluss meiner Anwesenheit hier in Durban, ohne das endgültige Ergebnis zu kennen, werde ich schon mal vorab das Ergebnis anhand des letzten Verhandlungstextes kurz und knapp analysieren. Wenn das Ergebnis dann da ist, kann man dies ggf. ja noch mal anpassen.

1. Die Bunkers haben es nicht geschafft in ein internationales Klimaregime eingebettet zu werden, welches ihre Emissionen reduzieren könnte. Es wurden weder Emissionsobergrenzen benannt, Referenzjahre definiert oder das Thema CBDR oder Gerechtigkeit formuliert.

2. Die Bunkers haben es im Gegensatz zur letzten COP in Cancun 2010 geschafft, in dem Verhandlungstext zu bleiben und damit auch auf der Arbeitsagenda im kommenden Jahr zu bleiben. Letztes Jahr sind die Bunkers rausgefallen und mussten bei der Intersession im April 2010 in Bangkok wieder mir viel Anstrengung von der EU auf die Agenda drauf gehievt werden. Diesen Stress müssen sich die Bunkers im kommenden Jahr nicht geben – sie bleiben im Arbeitsprogramm.

3. Meine letzte Interpretation möchte ich mit vorsicht hier teilen, denn es könnte von mir auch missverstanden sein. Bisher waren Bunkers und Landwirtschaft unter einem Dach verhandelt worden, nämlich in der LCA – cooperative sectoral approaches. Die beiden Sektoren gemeinsam zu verhandeln ist nicht gut, denn sie haben so rein gar nichts gemeinsam. Die LCA wird immer mehr von Themen ausgedünnt, daher ist es gut zu lesen, dass die Landwirtschaft in die SBSTA eingebracht werden soll. Das ist kein großer Durchbruch, aber es bedeutet, dass im kommenden Jahr nur noch die Bunkers unter den sectoral approaches stehen könnten und die dafür zur Verfügung stehende Verhandlungszeit nun einzig und allein den Bunkers gewidmet werden könnte. Vielleicht könnten dann endlich die bisher stiefmütterlich behandelten Bunkers die Aufmerksamkeit bekommen, die sie definitiv verdienen und auch brauchen, damit sie nicht untergehen in den Hochseegewässern der COP.

Und nun Adieu – auch diese COP war spannend und aufregend, daher ist es sehr frustrierend, dass die Verhandlungen gestern Nacht, wo die COP17 eigentlich zum Abschluss kommen sollte, auf heute morgen, wo wir alle abreisen, vertagt wurde. Und auch heute Morgen wurden wir auf den Nachmittag vertröstet – der Kreis der Weisen ist noch nicht so weit, ihre Texte vorzulegen (INDABA-Prozess) und die meisten NGOs bereits abgereist.

Wir verabschieden uns gerade hier im ICC von unseren Kollegen und ich finde es traurig, das Ende der COP nicht life miterleben zu dürfen. Neben sehr viel Stress, Arbeit und Frustration habe ich aber auch viel gelacht und wirklich Spass gehabt mit den Kollegen hier. Gestern Nacht, als die Ankündigung kam, die COP werde noch einen Tag länger gehen, war es ausgerechnet die männliche Besetzung des Umweltausschuss im Bundestag, der mich noch mal herzlich aufgemuntert hat.

 

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