Berlin, 15. März 2024. Heute wurde das EU-Lieferkettengesetz mit qualifizierter Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Der Gesetzestext wurde zwar in letzter Minute stark abgeschwächt, dennoch ist das Gesetz ein Meilenstein. Nun muss das Gesetzesvorhaben formell noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, kommentiert:
„Ich bin erleichtert, dass noch eine qualifizierte Mehrheit für das wichtige EU-Lieferkettengesetz zustande gekommen ist. Der bereits im Dezember gefundene Kompromiss wurde nun noch einmal stark abgeschwächt und erfasst leider nur noch einen Bruchteil der ursprünglich berücksichtigten Unternehmen. Nichtsdestotrotz verbessert das EU-Lieferkettengesetz mit seinen Vorkehrungen zu zivilrechtlicher Haftung den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist ein großer Schritt für die Menschenrechte und im Kampf gegen Kinderarbeit.“
