Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Eine starke und koordinierende Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat große Bedeutung als Instanz für einen globalen Gesundheitsschutz. Deutschland setzt sich seit Jahren für die Stärkung der WHO und steigende Pflichtbeiträge der Mitglieder ein, die der WHO mehr Handlungsspielraum geben würden. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Streits um den Bundeshaushalt 2024 und befürchteten Milliardenkürzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit fordert Brot für die Welt, dass die deutsche Bundesregierung ihre eigenen Beiträge für die WHO nicht reduziert.
„Wir freuen uns, dass sich die Bundesregierung für eine starke WHO einsetzt. Doch jetzt muss sie diesen Worten auch Taten folgen lassen und sich in Genf für höhere Pflichtbeiträge einsetzen“, sagt Julia Stoffner, Expertin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt. „Zu den vom Bundesfinanzminister angesprochenen ‚finanziellen Realitäten‘ gehört zwingend eine finanziell starke WHO.“ Die WHO erreicht ihr Ziel, überall auf der Welt das höchstmögliche Gesundheitsniveau zu erzielen, auch 75 Jahre nach ihrer Gründung nicht, denn ihr fehlt das nötige Budget. Der derzeitige Haushalt beträgt lediglich etwa 3 Milliarden Euro im Jahr. Rund 85 Prozent des Haushalts speist sich dabei aus unverlässlichen Spenden von Regierungen und privaten Geber:innen, die ihre finanziellen Mittel an eigene Interessen binden. Nur etwa 15 Prozent sind planbare Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten.
Dadurch ist der Handlungsspielraum der WHO stark eingeschränkt und wichtige Aufgaben wie der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme zur Vorbeugung von Pandemien, insbesondere in vielen Ländern des globalen Südens, drohen vernachlässigt zu werden. „Die Pflichtbeiträge aller 194 WHO-Mitgliedsstaaten müssen steigen – das ist unsere klare Erwartung an die diesjährige Weltgesundheitsversammlung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die wichtigste Instanz des globalen Gesundheitsschutzes so abhängig von – oft thematisch gebundenen – Spenden ist“, so Stoffner. „Die Bundesregierung sollte zudem ihre freiwilligen Beiträge auf dem Niveau der Pandemie-Jahre erhalten und weitestgehend ungebunden an die WHO geben.“
Hintergrund:
Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. An ihr nehmen alle WHO-Mitgliedstaaten teil, auch Deutschland. Die Hauptaufgaben der Weltgesundheitsversammlung sind u.a. die Überprüfung und Genehmigung des vorgeschlagenen Programmbudgets. Die Gesundheitsversammlung findet jährlich in Genf statt. Auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung wird sowohl über das Budget 2024-2025 als auch über die Erhöhung der Pflichtbeiträge entschieden.
Hinweis für Redaktionen:
Julia Stoffner, Expertin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt, ist bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf vor Ort. Anfragen bitte über die Pressestelle.