Morgen soll der Haushaltsausschuss über den Bundeshaushalt 2023 beraten. „Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe dürfen nicht gekürzt werden“, appelliert Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt, kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen in einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die Mitglieder der Fraktionsvorstände.
„Angesichts weiterhin steigender Hungerzahlen wären Kürzungen in diesem Bereich fatal“, mahnt Pruin und ergänzt: „Eigentlich wären Aufwüchse notwendig, um dem enorm gestiegenen Bedarf gerecht zu werden.“ Denn die Ärmsten der Armen, die zu den gegenwärtigen Krisen nichts beigetragen haben aber am stärksten darunter leiden, dürften nicht im Stich gelassen werden. Schon jetzt müsste aufgrund der Inflation und der stark gestiegenen Weltmarktpreise in vielen vom Hunger betroffenen Ländern in den Notaufnahmelagern Essen rationiert werden. „Kürzungen des Entwicklungsetats und der Titel für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes würden dazu führen, dass noch mehr Menschen im Globalen Süden vom Hungertod bedroht sind“, warnt Pruin.
Die Auswirkungen des Klimawandels – auch auf die Welternährung – sind derzeit ein Thema in Sharm el Sheikh auf der Weltklimakonferenz: Der vom Menschen verursachte Klimawandel entzieht immer mehr Menschen die Lebensgrundlage. Weit über 800 Millionen Menschen leiden Hunger, mehr denn je sind vom Hungertod bedroht.
Pruin weist auch auf den von Brot für die Welt und anderen Hilfsorganisationen wie Misereor oder der Welthungerhilfe unterstützten parteiübergreifenden Appell „Lasst sie nicht verhungern!“ hin. Sowohl die ehemaligen als auch der zurzeit stellvertretend amtierende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestages haben diesen initiiert, mehr als 640 Organisationen und Einzelpersonen stehen hinter diesem.
Hintergrund:
Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sieht Kürzungen des Entwicklungsetats in Höhe von 10,3 Prozent vor. Bei der vom Auswärtigen Amt vorgesehenen Humanitären Hilfe soll der Rotstift noch stärker angesetzt werden. Am Donnerstag (10. November) findet die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, auf der Streitthemen diskutiert und wichtige Vorentscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2023 gefasst werden. Erfahrungsgemäß sind Korrekturen am Haushalt danach kaum noch möglich. Formal wird über den Bundeshaushalt 2023 aber erst am 2. Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt.
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