Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, ist enttäuscht vom restriktiven Kurs, den die EU beim außerordentlichen Ratsgipfel vertieft:
„Auf die steigende Zahl irregulärer Grenzübertritte reagiert die EU mit einem weiteren Hochrüsten der Außengrenzen. Dabei vergisst sie, dass dies nicht nur Folge größerer Not, sondern auch des massiven Anstiegs illegaler Pushbacks ist, da viele Menschen in ihrer Verzweiflung mehrfach versuchen, nach Europa zu gelangen. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an ihren Außengrenzen schweigt sie.
Entwicklungsgelder und Handelsvorteile sollen zukünftig nur noch erteilt werden, wenn Drittländer Menschen an der Flucht nach Europa hindern oder bei der Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Gegen solche Zwangsmaßnahmen hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar ausgesprochen. Trotzdem hat sie sich öffentlich nicht gegen diese Pläne gestellt. Das ist nicht nur menschenrechtlich nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten des oft beschworenen Arbeitskräfte-Mangels sollte es auch im Interesse der Bundesregierung sein, die Potentiale von Migration zu nutzen, anstatt sie plump zu verhindern.“
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