Heute wurde das Mercosur-Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen von den EU-Botschaftern in Brüssel angenommen. Damit steht einer Unterzeichnung durch die EU-Kommissionspräsidentin und die Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nichts mehr im Wege. Zuletzt hatte sich die Unterzeichnung aufgrund von Einwänden einzelner Mitgliedsstaaten verzögert. Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, kommentiert:
„Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft. Es ist bitter, dass kein EU-Mitgliedsstaat diesbezüglich Einwände erhoben hat. Europäische Bedenken ergaben sich lediglich in Bezug auf den Schutz der eigenen Konkurrenzfähigkeit. Das zeigt erneut: die Menschenrechte im Globalen Süden haben keine Priorität in der EU. Brot für die Welt stemmt sich nicht gegen fairen und nachhaltigen globalen Handel, im Gegenteil. Die Herausforderung besteht darin, die internationale Zusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen zu stärken, ohne dabei Nachhaltigkeit und Menschenrechte aus dem Blick zu verlieren. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist dies von größter Bedeutung. Fehlende Fairness heute nährt die Konflikte von morgen.
Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ist alles anderes als fair. Das Abkommen verbietet größtenteils Exportbeschränkungen und baut schützende Importzölle ab. Diese Maßnahmen begünstigen den Ausbau von Monokulturen, wie Soja, und den Bergbau in Südamerika. Diese Wirtschaftszweige sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Regenwälder zerstört und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Das Abkommen trägt nicht dazu bei, Armut und Arbeitslosigkeit zu mindern. Vielmehr droht es, die ökonomische Kluft zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu vertiefen. Das Abkommen ist eine schwere Hypothek für Klima und Menschenrechte.“
Mehr Informationen:
Studie „EU-Mercosur-Abkommen ante portas?“ von Brot für die Welt, Misereor und PowerShift: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/EU-Mercosur-Abkommen_ante_portas.pdf
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