Das internationale Steuersystem ist aus Sicht von Brot für die Welt ungerecht. Schätzungen zufolge sind öffentlichen Haushalten weltweit allein in den Jahren von 2016 bis 2021 insgesamt rund 475 Milliarden US-Dollar entgangen – vor allem durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Um das zu ändern, verhandeln Staaten im Rahmen der „Steuerrahmenkonvention“ erstmals Fragen der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die nun anstehende vierte Verhandlungsrunde in New York markiert die Halbzeit der Verhandlungen. Ute Straub, Expertin für Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzpolitik bei Brot für die Welt, kommentiert:
„Wir brauchen endlich ein globales Steuersystem, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer Unternehmen sowie sehr wohlhabender Privatpersonen wirksamer als bisher begrenzt. Das ist das erklärte Ziel der Verhandlungen in New York. Die zusätzlichen Einnahmen können etwa für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt werden. Viele Staaten des Globalen Südens verbinden mit der Steuerrahmenkonvention die Hoffnung auf mehr Steuergerechtigkeit. Aber auch Industrieländern entgehen jährlich immense Summen, die in den Staatskassen fehlen.
Angesichts der aktuell schwierigen politischen Rahmenbedingungen befürchten wir, dass der verbindliche Konventionstext inhaltlich vage bleibt und politisch strittige Punkte in den Zusatzprotokollen geregelt werden. Damit wäre zwar eine Verabschiedung im Konsens möglich, doch ein zahnloser Papiertiger löst keine Probleme. Brot für die Welt warnt davor, die Besteuerung von Superreichen oder andere zentrale Fragen in Protokolle auszulagern, denn diese müssten die Staaten nicht zwingend ratifizieren, womit sie nicht bindend wären.
Brot für die Welt fordert die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer für multinationale Unternehmen in Höhe von mindestens 25 Prozent. Mit einer fairen Verteilung von Besteuerungsrechten müssen Staaten befähigt werden, dort zu besteuern, wo Gewinne tatsächlich entstehen. Außerdem braucht es eine effektive Besteuerung von Superreichen durch eine international koordinierte Mindeststeuer und ein weltweites Vermögensregister.
Diese Verhandlungsrunde ist ein Lackmustest: Wird die UN-Steuerrahmenkonvention ein Instrument, das Ungleichheiten abbaut und Staaten handlungsfähig macht – oder bleibt sie ein Papiertiger?“
Informationen für die Presse:
Ute Straub, Referentin Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzpolitik bei Brot für die Welt,wird vom 8. bis zum 14. Februar in New York bei der Konferenz anwesend sein und steht für Interviews zur Verfügung.
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