Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) (26. bis 29. März) endete ohne Abschlusserklärung. Zugleich lief das seit 1998 bestehende Zollmoratorium auf den eCommerce aus. Länder des Globalen Südens haben vom heutigen Tag an die Möglichkeit, Zölle auf digitale Produkte zu erheben. Sven Hilbig, Experte für Handelspolitik und Digitalisierung von Brot für die Welt, begrüßt das Ende des Zollmoratoriums:
„Die WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé ist sang- und klanglos zu Ende gegangen. Dabei ist ein Resultat fast historisch: Nach fast 30 Jahren endete das Zollmoratorium auf den eCommerce, das bei zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern seit langem in der Kritik stand, da es eine gerechte Beteiligung an den exorbitanten Gewinnen und die gesellschaftspolitisch gebotene Regulierung von Digitalkonzernen verhinderte. Insbesondere ärmsten Ländern des Globalen Südens, in denen Zölle zehn oder sogar zwanzig Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, entzog das Verbot eine legitime Einnahmequelle. Zusätzliche Einnahmen, die sie dringend für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und den Kampf gegen die Klimakrise benötigen.
Das Ende des Zollmoratoriums ist ein erster Schritt, den Ländern des Globalen Südens mehr politischen Gestaltungsspielraum beim Aufbau einer eigenständigen Digitalwirtschaft zu ermöglichen. Zölle erlauben nicht nur höhere Einnahmen, sie bieten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika zugleich auch einen Schutz, um sich gegenüber den großen Digitalkonzernen aus den USA und China behaupten zu können.“
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