Die „Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) startet morgen in Sevilla vor dem Hintergrund großer globaler Herausforderungen: Nur 17 Prozent der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) befinden sich aktuell auf Kurs. Weltweit leben über 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die mehr Geld für Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung aufwenden. Steuervermeidung und irreguläre Finanzflüsse entziehen vielen armen Ländern dringend benötigte Staatseinnahmen. Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund vier Billionen US-Dollar, um die SDGs zum vereinbarten Zeitpunkt 2030 zu erreichen. Dem gegenüber stehen weltweit sinkende Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich bereits im Vorfeld auf ein Abschlussdokument geeinigt.
Brot für die Welt nimmt auch Deutschland in die Pflicht: „Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist im Abschlussdokument erneut verankert. Deshalb muss die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und in den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zurücknehmen“, sagt Mareike Haase, Leiterin des Referats Welternährung und soziale Rechte bei Brot für die Welt.
Die Erwartungen an die Konferenz in Sevilla waren hoch - insbesondere im Hinblick auf eine Steigerung öffentlicher Finanzmittel, eine faire internationale Steuerpolitik und Lösungen für die massive Schuldenkrise im Globalen Süden. Dass sich die Staatengemeinschaft – trotz geopolitischer Spannungen und eines demonstrativen Rückzugs der USA aus den Verhandlungen – auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen konnte, ist ein wichtiges Signal multilateraler Zusammenarbeit.
Der „Compromiso de Sevilla“ enthält einige wichtige Bekenntnisse: Die Staaten einigten sich etwa darauf, einen Prozess auf UN-Ebene zur Schuldenarchitektur zu initiieren. Länder des Globalen Südens sollen angemessen beim Aufbau und der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme unterstützt werden – auch während Schocks und Krisen. Die Besteuerung von Superreichen wird im Abschlusstext ebenfalls angesprochen.
Dennoch bleiben die Bekenntnisse weit hinter den Erfordernissen zurück und die Umsetzungspläne insgesamt vage. „Die Verhandlungen über das Abschlussdokument von Sevilla waren eine vielleicht letzte Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 noch auf Kurs zu bringen“ sagt Mareike Haase. „Aber leider wurde diese Chance für mehr globale Gerechtigkeit nicht ergriffen, etwa im Hinblick auf schnelle und faire Regelungen zur Entschuldung und zu Schuldenerlassen. Das bedeutet konkret, dass Millionen Menschen weiter in Hunger und Armut leben werden und die Welt sich weiter von der Lösung der Klimakrise entfernt.“
Mareike Haase erwartet vor Ort in Sevilla nun von den beteiligten Regierungen, dass die festgehaltenen Zusagen in konkrete nächste Schritte überführt werden. Deutschland müsse sich aktiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligen: „Die Bundesregierung sollte sich insbesondere in die Verhandlungen zu einer UN-Steuerrahmenkonvention mit einem klaren Ziel einbringen: Mehr Steuergerechtigkeit als zentraler Hebel für Entwicklungsfinanzierung.“
