Berlin, 20. Mai 2025. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Definition „Sicherer Drittstaaten“ zu erweitern. Kern ist die Streichung des „Verbindungselements“. Zukünftig sollen Menschen ohne vorherige Prüfung ihres Schutzstatus auch in Länder abgeschoben werden, in die sie zuvor nie einen Fuß gesetzt haben. Die neue deutsche Bundesregierung hatte einen solchen Schritt gefordert. Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, erklärt dazu:
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neudefinition des Konzepts der ‚Sicheren Drittstaaten‘ degradiert schutzsuchende Menschen zu einer handelbaren Ware. Sie erlaubt es EU-Staaten, Schutzsuchende gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei kulturelle oder persönliche Verbindung haben und in denen ihre Sicherheit kaum gewährleistet ist. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, wird die EU auch lukrative Anreize schaffen – beispielsweise durch höhere Entwicklungsgelder. Damit droht der Flüchtlingsschutz zu einem Flüchtlingsmarkt zu verkommen.“
„Offensichtlich geht es der EU nicht um gute und sichere Lösungen für Schutzsuchende. Sie sucht nach Wegen, um Asylsuchende ohne Prüfung abweisen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben zu können. Das ist aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst fragwürdig, aus humanitärer Perspektive eine Katastrophe - und praktisch kaum umzusetzen. Somit verliert die Europäische Union nicht nur an politischer Integrität. Sie kommt zudem auch keinen Schritt weiter bei der Lösung migrationspolitischer Herausforderungen.“
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