Berlin, 18. Juli 2025. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt für den heutigen Freitag seine Amtskollegen aus Frankreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich sowie Magnus Brunner, den EU-Kommissar für Inneres und Migration, zu einem Asylgipfel auf die Zugspitze. Im Zentrum stehen Ideen zur Auslagerung von Migrationskontrolle und Flüchtlingsschutz. Die Streichung des sogenannten Verbindungselements bei der Definition sicherer Drittstaaten soll es zukünftig ermöglichen, Asylsuchende in beliebige Staaten abzuschieben. Zugleich sollen Migrationsabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten ausgebaut werden. Dazu Andreas Grünewald, Referent für Migration bei Brot für die Welt:
„Das heutige Gipfeltreffen auf der Zugspitze lässt politischen Weitblick vermissen. Bei dem Treffen geht es offensichtlich nicht darum, das EU-Asylsystem funktionaler zu machen, indem beispielsweise eine faire Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU organisiert wird. Stattdessen möchten sich Bundesinnenminister Dobrindt und seine Amtskollegen dieser Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen und sie auf Länder außerhalb der EU abschieben.
Geplant ist erneut zu versuchen, Asylverfahren auf Länder außerhalb der EU abzuwälzen. Das ist sowohl beim UK-Ruanda als auch beim Italien-Albanien-Deal gescheitert. Das Innenministerium hatte in der vergangenen Legislatur bereits Möglichkeiten der Auslagerung von Asylverfahren zwei Jahre lang geprüft und war zu der Erkenntnis gekommen: der Ansatz ist sehr teuer, praktisch kaum umzusetzen und löst keine Kapazitätsengpässe in Deutschland.
Der geplante Ausbau von EU-Außenposten in Ländern wie Tunesien und Ägypten, die Fluchtbewegungen Richtung Europa stoppen sollen, verdient die Bezeichnung ‚Flüchtlingsschutz‘ nicht. Diese Pläne verletzen menschenrechtliche Grundsätze wie das Non-Refoulement-Verbot und instrumentalisieren die EU-Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik für migrationspolitische Ziele.
Brot für die Welt warnt seit Jahren, dass die EU durch Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Ländern autoritäre Entwicklungen befördert, unter denen Migrant*innen und Geflüchtete ebenso leiden wie die einheimische Bevölkerung. Die EU schafft so neue Fluchtursachen. Der Asylgipfel ist somit Ausdruck einer politischen Kurzsichtigkeit.“
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