In der Debatte um die Einstufung von Waffen und Panzern als sozial nachhaltig in der EU-Taxonomie warnt Brot für die Welt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Die evangelische Entwicklungsorganisation appelliert an die Bundesregierung, gegen Etikettenschwindel der Taxonomie in Brüssel tätig zu werden.
Mit der Rüstungsindustrie übt eine weitere mächtige Lobby Druck auf die EU-Kommission und die Bundesregierung aus. Sie fordert, den Bau von Waffen als sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivtät in die soziale Taxonomie aufzunehmen, weil sie soziale Sicherheit erst ermöglichen. Zuvor hatte schon die Energiebranche darauf gedrungen, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Energieträger zu klassifizieren. Jutta Albrecht, Referentin für Ethisches Investment bei Brot für die Welt, sagt: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn soziale Einrichtungen mit Rüstungsfirmen um soziale Investitionen konkurrieren müssen. Die soziale Taxonomie soll eine nachhaltige Finanzwirtschaft fördern. Das kann nur gelingen, wenn sie sich auf die Branchen konzentriert, die tatsächlich nachhaltiges und gesellschaftlich nützliches Wirtschaften gewährleisten.“
Waffen stehen für Zerstörung, Tod und Leid von Millionen von Menschen. Insbesondere die Menschen im globalen Süden müssen mit den Konsequenzen von Investitionen in Kriegsgerät leben, das – vielfach in Europa produziert – weiterhin allzu oft in Krisengebieten landet, und das, obwohl sich die Mitgliedstaaten der EU 2008 in einem gemeinsamen Standpunkt zu einer restriktiveren Handhabung der Exporte verpflichtet haben. Albrecht: „Waffen sind kein Beitrag zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wasser, Wohnen oder Gesundheit, sondern sie tragen maßgeblich dazu bei, Gewaltkulturen zu unterstützen und die Lebensgrundlagen in zahlreichen Weltregionen zu unterminieren. Deshalb darf sich die Rüstungslobby mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, Waffen als sozial nachhaltig deklarieren zu lassen.“
Die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen soll für Vergleichbarkeit und Transparenz bei nachhaltigen Finanzprodukten und Wirtschaftsaktivitäten sorgen. Ziel ist es, die nötigen Investitionen zu mobilisieren, um die Pariser Klimaziele und die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals SDGs) zu erreichen. „Nachhaltigkeit darf nicht zu einem Marketinginstrument verkommen“, sagt Albrecht. „Die soziale Taxonomie soll dazu beitragen, soziale Risiken zu verringern, und Bedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechte respektiert werden. Angesichts der Auswirkungen der Pandemie und der Klimakrise gibt es dafür einen riesigen Bedarf.“
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