Nach Plänen der Bundesregierung bleibt der Entwicklungsetat auf Vorjahresniveau. Ursprünglich waren Kürzungen um 1,6 Mrd. Euro geplant. Durch den jetzt vom Kabinett vorgelegten Entwurf für den Ergänzungshaushalt werden diese Kürzungen in etwa wieder ausgeglichen. Angesichts der enormen Folgen des Kriegs in der Ukraine, explodierender Lebensmittel- und Energiepreise und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, reicht dies jedoch nicht aus, um sich bereits jetzt abzeichnende Hungersnöte in vielen Entwicklungsländern noch zu verhindern.
„Die Ärmsten der Armen dürfen nicht diejenigen sein, die am stärksten unter einer Krise leiden, zu der sie am wenigsten beigetragen haben“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Im Vergleich zum Vorjahr müssten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um mindestens zwei Milliarden, die für humanitäre Hilfe um mindestens 500 Millionen Euro erhöht werden.“ Angemessen wäre darüber hinaus ein weiterer Anstieg. „Dann könnten wir mehr Menschen davor bewahren, in existenzbedrohende Armut zu fallen.“ Besonders für die Not- und Übergangshilfe, die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei und den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern müssten mehr Mittel bereitgestellt werden.
„Angesichts der explodierenden Preise für Getreide und Transport sollten Entwicklungsländer darin unterstützt werden, durch den Anbau heimischer Getreidesorten unabhängiger von Lebensmittelimporten und damit auch von Preisschwankungen auf dem Weltmarkt zu werden“, sagt Pruin. Um zu verhindern, dass Hungerkrisen zu Gewaltkonflikten führen, seien auch mehr Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention notwendig.
Im Koalitionsvertrag ist verankert, die Mittel für Verteidigung einerseits und für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention andererseits stets im Verhältnis 1:1 zu erhöhen. „Es gibt uns zu denken, dass ungeachtet des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr auch im regulären Haushalt der Verteidigungsetat um 3,4 Mrd. Euro steigt, während der Entwicklungsetat erst gekürzt werden sollte und jetzt stagniert“, sagt Pruin. „Wir hoffen, dass dieses Missverhältnis im parlamentarischen Haushaltsverfahren verringert und ausreichend Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention bereitgestellt werden.“
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