Am heutigen „Internationalen Tag der Mutter Erde“ tritt das 2018 unterzeichnete Regionalabkommen „Escazú“ in Kraft: Zwölf Staaten haben das Vertragswerk ratifiziert, das den Zugang zu Information und Justiz sowie Bürgerbeteiligung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik neu definiert. Brot für die Welt begrüßt diesen wichtigen Schritt. Weltweit erstmals werden damit Bevölkerungsgruppen in allen Belangen, die ihren Lebensraum und ihre Umwelt betreffen, Informations- und Mitbestimmungsrechte zugesprochen sowie der Zugang zur Justiz eingeräumt. Diese Rechte werden außerdem explizit mit dem Schutz der Menschenrechte verbunden.
Die UN-Sonderberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, hatte 2021 in ihrem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen darauf verwiesen, dass Lateinamerika und die Karibik die Regionen sind, in denen die meisten Morde geschehen. Dabei gehören zu den gefährlichsten Ländern Brasilien und Kolumbien, die neben Peru das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.
Christiane Schulte, Leiterin der Abteilung Lateinamerika und Karibik von Brot für die Welt, sagt: „Das Escazú-Abkommen ist ein wichtiges Signal für Lateinamerika und die Karibik. Partnerorganisationen berichten immer wieder von Kriminalisierung, Drohungen und Morden. Sie wünschen sich eine zügige Umsetzung des Abkommens angesichts der Realitäten in ihren Ländern. Dabei wird das Thema Beendigung von Straflosigkeit und Zugang zur Justiz ein zentrales Element sein müssen. Der weitere Weg wird auch nach dem Inkrafttreten des Abkommens starkes zivilgesellschaftliches Engagement benötigen.“
Mit dem Escazú-Abkommen ist ein wegweisendes Regelwerk geschaffen worden, das für breite Bevölkerungsgruppen Bedeutung hat. Um das Abkommen mit Leben zu füllen, es in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden, bedarf es jedoch einer starken zivilgesellschaftlichen Beteiligung.
Aus Sicht von Brot für die Welt ist das Abkommen zugleich ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Politik - wie wichtig, zeigt ein aktuelles Beispiel: Während die Europäische Union mit Honduras im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit Mittelamerika über ein Holzexportabkommen verhandelt, verweigert das mittelamerikanische Land bisher die Ratifizierung des Escazú-Abkommens.
Escazú muss nach der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland als ein weiterer Eckpfeiler für eine ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zum Schutz der Rechte indigener Völker wahrgenommen werden. Zudem sollte es bei den Diskussionen um ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz einbezogen werden. Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen sollten nur mit Staaten abgeschlossen werden, die das Escazú-Abkommen ratifizieren und sich überprüfen lassen, inwieweit sie den Verpflichtungen nachkommen.
Zu den Staaten, die das Escazú-Abkommen ratifiziert haben, gehören Argentinien, Bolivien, Mexiko, Nicaragua und Panamá.
Pressekontakt: Renate Vacker, 0174 3020158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de