Dr. Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, erklärt vor dem Treffen des EU-Rats am 25. und 26. März:
„Die Welt braucht mehr Impfstoff, deshalb müssen wir schnellstmöglich alle Kapazitäten nutzen, auch in Indien, Südafrika und anderen Ländern. Daher appellieren wir gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), über 100 Regierungen, hunderten internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Gesundheitspersonal, Kirchenvertreter:innen und fast 300 europäischen Parlamentarier:innen an die Bundesregierung, sich heute beim Treffen der EU-Führungsspitzen für eine gerechte, weltweite Verteilung von Impfstoffen zu entscheiden und eine globale Produktionsausweitung zuzulassen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die geistigen Eigentumsrechte für die Herstellung von Impfstoffen solange ausgesetzt werden bis die Corona-Pandemie eingedämmt ist.
Leider stehen die Bundesregierung und auch die EU hier weiter auf der Bremse. Es ist jedoch sehr ermutigend, dass bisher schon fast 300 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sich für diese Forderung einsetzen. Auch im Bundestag nimmt die Zahl der Befürworter:innen zu. Die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte und die Ausweitung der Produktion auf Standorte weltweit würde am Ende auch der Versorgung innerhalb der EU zugutekommen und Engpässe überwinden. Wenn alle Unternehmen, die die Kapazitäten zur Produktion von Impfstoffen haben, diese nutzen können, sind wir alle schneller geschützt!“
Hintergrund:
Bereits im Oktober 2020, als längst deutlich war, dass die Produktion von Impfstoffen weit hinter dem globalen Bedarf liegen wird, haben Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) die zeitweise Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten für die Herstellung von Impfstoffen, aber auch für weitere zur Eindämmung der Pandemie notwendige Produkte wie Schutzmasken, Tests oder Beatmungsgeräte, vorgeschlagen.
Analysen zeigen, es gibt insbesondere auch in asiatischen und afrikanischen Ländern Unternehmen, die innerhalb von etwa sechs Monaten die Produktion von sicheren Impfstoffen aufbauen können – wenn ihnen dies durch die zeitweise Aussetzung von Patenten erlaubt und durch das Teilen von Knowhow ermöglicht würde. Dies soll der sogenannte TRIPS Waiver bewirken.
Die EU argumentiert, dass nur Europa und die USA in der Lage seien, Impfstoffe für ihre Bevölkerungen zu produzieren und dass es an anderen Orten keine angemessenen Produktionskapazitäten gäbe. Das verkennt, dass schon vor der Pandemie Impfstoffe vorrangig in Asien produziert wurden. Und es verdeckt die eigentlichen Interessen der EU: diese strebt nach Aussagen des Präsidenten des EU-Rats, Charles Michel an, bis Ende 2021 selbst weltgrößter Hersteller von Impfstoffen werden zu wollen. Die EU stellt somit Industrieinteressen vor die Eindämmung der Pandemie und den Schutz von Menschenleben.
Zugleich hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Woche das Vorhaben ausgesetzt, Anteile ihrer Impfdosen, die sich die EU weit über den eigenen Bedarf gesichert hat, an ärmere Länder abzugeben. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass Europa bis spätestens Herbst jedem/ jeder Bürger:in ein Impfangebot machen will, während ärmste Länder bis dahin nicht mal ihre Hochrisikogruppen geimpft haben werden, unsolidarisch und auch unvernünftig. Aktuell erleben wir auf dramatische Weise auch in Deutschland, welche Auswirkungen neue Virus-Varianten haben. Diese wird es weiterhin geben, wenn nicht überall auf der Welt gleichmäßig geimpft wird. Niemand ist sicher, bevor nicht alle Menschen weltweit geschützt sind!
Die Bundesregierung und die EU verweisen in ihrer Ablehnung des TRIPS Waivers auf die COVAX Initiative, die eigentlich bis Ende 2021 die ärmsten Länder der Welt mit Impfstoff für die Risikogruppen versorgen soll. COVAX wird jedoch nach Berechnungen der People´s Vaccine Alliance, der auch Brot für die Welt angehört, bis dahin wahrscheinlich höchstens 10 Prozent der Menschen erreichen können, da durch die weltweiten Produktionsengpässe nicht ausreichend Impfdosen hergestellt werden und der Großteil der Produktion in wohlhabenden Ländern verimpft wird.
Hinweis für Redaktionen:
Mareike Haase, Referentin für internationale Gesundheitspolitik, steht für Interviews zur Verfügung.
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Renate Vacker, 030 65211 1833, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de