Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli appellieren die evangelischen Hilfswerke Diakonie Deutschland und Brot für die Welt an die Bundesregierung, ihrer Ankündigung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einzusetzen, Taten folgen zu lassen.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Wenn Menschen in Europa Schutz suchen, haben sie das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist verfassungsrechtlich bedenklich und menschenrechtlich nicht hinnehmbar. Was ‚Vorprüfung‘ in der Praxis bedeutet, sehen wir auf den griechischen Inseln: Lebensbedingungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen und die seelische und körperliche Sicherheit - zumal in Zeiten von Corona - massiv gefährden und damit nur dem Zweck dienen können, abzuschrecken und wegzusperren. Und diese verzweifelten Menschen haben so gut wie keinen Zugang zu anwaltlicher Unterstützung oder Gerichten, die Fehlentscheidungen der Behörden korrigieren könnten.“
Aktuell werden täglich Menschen in Länder zurückgeführt, die nachweislich keinerlei Achtung vor den Menschenrechten haben. Die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und mit Grenzeinheiten vieler anderer Länder vor den Toren Europas zeigt sehr deutlich, dass es der EU derzeit vor allem um Migrationsabwehr geht. Außerdem dürfen Deutschland und die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter davon abhängig machen, ob ein Land Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen will oder Migrationsrouten zum Teil mit Gewalt kontrolliert.“
Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident: „Das größte Armutszeugnis für die viel beschworene Wertegemeinschaft aber ist, dass Europa es weiter zulässt, dass Menschen, die aus Krisenregionen fliehen, im Mittelmeer ertrinken. Deutschland und die EU müssen die staatlich organisierte Seenotrettung wieder aufnehmen und Schutzsuchenden ermöglichen, legal und sicher nach Europa zu gelangen.“
Mehr Informationen:
Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt haben gemeinsam mit über 30 Organisationen aus 11 EU-Ländern den Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik unterzeichnet.
Europa in der Aufnahmekrise: Nicht Grenzen, sondern Menschen schützen!
Standpunkte Brot für die Welt, Diakonie Deutschland, Diakonie Katastrophenhilfe.
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