Am Montag will Finanzminister Scholz seine Vorstellungen für die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 bekannt geben. Am Mittwoch entscheidet darüber das Kabinett. Gestritten wird unter anderem auch über die Höhe des Entwicklungsetats. Dieser soll nach den Plänen von Scholz exakt der Höhe des Etats von 2019 entsprechen, was aber verglichen mit den Zahlen der ursprünglichen Finanzplanung des Bundes als Steigerung dargestellt wird.
Dazu erklärt die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel:
„Den Entwicklungsetat 2020 mit den Werten der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung zu vergleichen und mit diesem Rechentrick Steigerungen vorzutäuschen, ist unseriös. Gegenüber dem Etat 2019 bleiben die Zahlen gleich. Der Finanzminister hat also eine Nullrunde vorgesehen, was inflationsbedingt sogar einen leichten Rückgang bedeutet. Für die Folgejahre schlägt er sogar drastische Kürzungen des Entwicklungsetats vor. Im Koalitionsvertrag war eine Steigerung des Entwicklungsetats parallel mit dem Verteidigungsministerium vereinbart – davon ist ganz und gar nicht mehr die Rede. Damit untergräbt der Finanzminister auch die internationale Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, deren internationale Finanzierungszusagen damit kaum mehr einzuhalten sein dürften. Betroffen ist etwa ihre Zusage, bis zu einer Milliarde Euro in den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz zu geben. Die Vorschläge von Minister Scholz zum Entwicklungsetat sind angesichts steigender Hungerzahlen und des immer größeren Mittelbedarfs für Klima-Anpassungsmaßnahmen unverantwortlich.
Bleibt es bei den von Scholz vorgeschlagenen Zahlen, wird die sogenannte ODA-Quote sinken. Das heißt der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe am Bruttonationaleinkommen sinkt. Es wäre ein herber Rückschlag für eine weltweite nachhaltige Entwicklung und im Kampf gegen extreme Armut und Hunger, wenn nach den USA nun auch Deutschland in der Entwicklungsfinanzierung den Rückwärtsgang einlegen würde. Es wäre auch ein Bruch des Koalitionsvertrages, in dem ein Absinken der ODA-Quote ausgeschlossen wird. Ich hoffe, dass es zu diesem Kurswechsel nicht kommen wird.
Das wäre auch im Eigeninteresse Deutschlands, das gerade daran arbeitet, eine größere Rolle im UN-Sicherheitsrat zu spielen. Aber ohne international eine Vorbildfunktion in den Bereichen Klima und nachhaltige Entwicklungsziele einzunehmen, kann die Bundesregierung diese Ambition auch gleich wieder streichen.“
Hinweis für Redaktionen: Bei Rückfragen können Sie sich an Thilo Hoppe, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt, wenden, Tel: 0160-6108379