Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und der Mittelfristigen Finanzplanung erklärt die Präsidentin von Brot für die Welt Cornelia Füllkrug-Weitzel:
„Es ist enttäuschend, dass das Kabinett mehrheitlich den Vorschlägen von Finanzminister Scholz gefolgt ist, die zunächst zu einer Nullrunde und dann zu schmerzhaften Kürzungen in Sachen Entwicklungsfinanzierung führen.
Mit dem Kabinettsbeschluss bricht die Koalition gleich zweimal ihre Verabredungen im Koalitionsvertrag, der von der SPD ja immerhin per Mitgliedervotum beschlossen wurde. Entgegen den Beteuerungen der Koalition wird die sogenannte ODA-Quote sinken, also der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe am Bruttonationaleinkommen. Aufgrund fest zugesagter, aber nicht gegenfinanzierter zusätzlicher Ausgaben - zum Beispiel eine Milliarde für einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds, der Anreize für das wirtschaftliche Engagement deutscher Firmen in Afrika geben soll - drohen jetzt Umschichtungen im Etat des Entwicklungsministeriums. Minister Müller hat zwar erklärt, nicht bei so elementaren Aufgaben, wie Ernährungssicherung, Wasserversorgung, Basis-Gesundheitsdienste oder Grundbildung sparen zu wollen. Es wäre in der Tat auch fatal, zu Lasten der Ärmsten der Armen umzuschichten. Aber woher soll das Geld kommen, wenn zusätzliche Verpflichtungen eingegangen wurden und der Etat gekürzt wird?
Entgegen dem Koalitionsvertrag entwickeln sich die Mittel für den Verteidigungs- und den Entwicklungshaushalt schon seit dem Jahr 2018 extrem ungleich. Vom versprochenen Anstieg 1:1 kann keine Rede sein! Entgegen den immer wieder bekundeten Einsichten, wie bedeutungsvoll globale Entwicklungszusammenarbeit und friedliche Konfliktbewältigung für den Frieden weltweit sind, rückt das Kabinett immer mehr vom Prinzip ‚Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen‘ ab.
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Parlament, dass diese Fehlentscheidung korrigieren kann. Es wäre traurig und fatal, wenn nach den USA auch Deutschland in Sachen Entwicklungs- und Klimafinanzierung den Rückwärtsgang einlegen würde. Der Bundestag, der im Spätherbst das letzte Wort über den Haushalt 2020 spricht, möge dies verhindern“.
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