Die Konferenz Diakonie und Entwicklung appelliert an die Bundesregierung, alle Außenbeziehungen an einer menschenrechtsorientierten Politik auszurichten. Es muss zudem sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen auf deutscher oder europäischer Ebene die Menschenrechte und Handlungsräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen. „Kirchen, Diakonie und Entwicklungszusammenarbeit sehen sich gefordert, die globalen und gesellschaftlichen Umwälzungen mit zu gestalten und die Menschen dabei zu begleiten“, sagt Angelika Weigt-Blätgen, Vorsitzende der Konferenz Diakonie und Entwicklung in Berlin. Ziel sei es, Teilhabe aller, Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit, Schutz der Menschenrechte und die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung zu wahren bzw. durchsetzen zu helfen. „Nur so kann geholfen werden, dass die Globalisierung die soziale Kluft weltweit nicht weiter vertieft und die natürlichen Ressourcen nicht weiter zerstört“, heißt es in der Erklärung der Konferenz zur Zukunft der Demokratie und der Rolle der Zivilgesellschaft. „Daher setzen sich Diakonie und Brot für die Welt für eine lebendige Demokratie und eine nachhaltige, inklusive Entwicklung ein“, ergänzt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland und Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung.
Hintergrund der Erklärung sind die weltweit zunehmenden Angriffe auf die Grundlagen der Demokratie und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien. Die Zahl der Demokratien sei erstmals seit Jahrzehnten zurückgegangen. Selbst in den demokratischen Staaten des Westens, Deutschland eingeschlossen, würden sich mehr Menschen von den demokratischen Institutionen und Werten abwenden.
Globalisierung und Digitalisierung sowie die Macht eines grenzüberschreitend organisierten, politisch vielfach unterregulierten Finanz- und Wirtschaftssystems würden von vielen Menschen als Souveränitäts- und Kontrollverlust empfunden. Dies münde in Teilen der Bevölkerung in der massiven Kritik am vermeintlichen Versagen der politischen Elite, in pauschaler Globalisierungskritik und in nationalistischen Gegenstrategien. Mit dem Demokratieabbau schwinde auch der zivilgesellschaftliche Handlungs- und Wirkungsraum.
Die Delegierten kritisieren, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in vielen Teilen der Welt zunehmend in ihrer Arbeit behindert, Menschenrechtsverteidiger bedroht oder verhaftet würden. Die Konferenz bekräftigte daher, wie wichtig es sei, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu stärken.
Die Konferenz Diakonie und Entwicklung ist das höchste beschlussfassende Gremium des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, zu dem die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe gehören. Die Konferenz beschließt über allgemeine Grundsätze der diakonischen Arbeit sowie der Entwicklungsarbeit und der Humanitären Hilfe.
Ute Burbach-Tasso
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