Der UN-Migrationspakt, der heute in Marrakesch verabschiedet wurde, ist laut Brot für die Welt ein wichtiges Signal für die Rechte von Migrantinnen und Migranten und betont die Notwendigkeit von internationaler Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks sagt dazu: „Die Verabschiedung des Migrationspakts ist ein wichtiges Signal, wichtiger jedoch ist nun die konkrete Umsetzung. Dabei sollte besonders auch der Schutz der Migranten und Migrantinnen gestärkt werden, also die Bekämpfung von schwerer Arbeitsausbeutung oder Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten. Hier hat auch Deutschland noch Hausaufgaben zu machen. Der UN-Migrationspakt ist eine Chance, Migranten und besonders Migrantinnen vor dem internationalen organisierten Verbrechen zu schützen – und diesem dadurch das Geschäft zu erschweren. Daran sollten alle Politiker ein vitales Interesse haben."
Bedauerlich sei, dass einige Kritiker den UN-Migrationspakt zu einer Entscheidung für oder gegen Migration und damit gegen Migranten aufgebauscht haben. „Dabei ist Migration gesellschaftliche Normalität. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir Migration politisch zum Wohle aller gestalten oder überlassen wir sie weiterhin dem Chaos und dem organisierten Verbrechen - auf Kosten der Menschen, der Entwicklung in den Herkunftsländern und der Demokratie und Wirtschaft in den Aufnahmeländern? Migration leistet de facto einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung – die Rücküberweisungen der Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat übertreffen bei Weitem die staatlichen Entwicklungsmittel internationaler Geber", so Füllkrug-Weitzel. Dazu bedürfe es allerdings einer planvollen Migrationspolitik, gemeinsamer politischer Leitlinien und zwischenstaatlicher Kooperation. „Der Migrationspakt weist in die richtige Richtung. Er trägt auch den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen Rechnung, die ausdrücklich die Bedeutung einer gut gesteuerten Migration für den notwendigen sozialen Ausgleich in einer von Ungleichheit geprägten Welt hervorheben.“
Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft, darunter auch Deutschland, den UN-Migrationspakt annehmen wird. Mit ihrer Zustimmung bekräftigen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, dass sie grundlegende Rechte von Migranten anerkennen und sich gemeinsam dafür einsetzen wollen, die Ursachen für erzwungene Migration anzugehen. Damit kann der Migrationspakt dazu beitragen, dass Migration sicher und in regulären Bahnen stattfindet. So verringert er die Gefahr für Migrantinnen und Migranten, Opfer von Menschenhandel und Formen schwerer Arbeitsausbeutung zu werden.
Hintergrund
Am 10. und 11.12.2018 treffen sich die UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch, um den in einem zweijährigen Prozess mit Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten Migrationspakt zu beschließen. Das völkerrechtlich nicht bindende Dokument stellt faktisch eine Absichtserklärung dar, die Herausforderungen für Migrantinnen und Migranten sowie für Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam anzugehen.
Gleichzeitig erkennt der Migrationspakt die positiven Wirkungen der Migration für Herkunfts- und Zielländer sowie für die Migranten selber an und fordert die Staaten auf, diese positiven Wechselwirkungen zu befördern, etwa indem Diasporaorganisationen als Akteure für Entwicklung gestärkt werden. Dies stützt auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN.
Hinweis für Redaktionen
Nils Utermöhlen, Referent für Migration und Entwicklung, gibt eine ausführliche, kritische Einschätzung zum Migrationspakt.
Im Vorfeld der UN-Konferenz hat er am begleitenden Global Forum on Migration and Development teilgenommen und steht für Gespräche zu Verfügung, Anfragen bitte über presse@brot-für-die-welt.de.
Pressekontakt
Maximilian Würdig
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu Flucht und Migration
Tel. 030 65211 1953, presse@brot-für-die-welt.de