Klaus Seitz, Leitung Abteilung Politik:
„Die Herausforderungen der Migration können nicht in nationalen Alleingängen gelöst werden – dafür braucht es eine gemeinschaftliche, globale Verantwortung. Migration ist historische Normalität und internationale Gestaltungsaufgabe. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Vereinten Nationen, unter der Federführung der Internationalen Organisation für Migration und unter wesentlicher Beteiligung der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft in den letzten beiden Jahren einen globalen Verantwortungsrahmen erarbeitet haben. Auch wenn der vorliegende Text noch Lücken aufweist, unterstützen wir sehr die Annahme durch die Staatengemeinschaft.“
„Migration kann einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Das gilt für die Herkunftsländer wie für die Zielländer. Dazu bedarf es allerdings einer planvollen Migrationspolitik, gemeinsamer politischer Leitlinien und zwischenstaatlicher Kooperation. Der Migrationspakt weist in die richtige Richtung. Er trägt auch den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen Rechnung, die ausdrücklich die Bedeutung einer gut gesteuerten Migration für den notwendigen sozialen Ausgleich in einer von Ungleichheit geprägten Welt hervorheben.“
Julia Duchrow, Leitung Referat Menschenrechte und Frieden:
„In unserer globalisierten Welt ist und bleibt Migration eine Realität, die wir konstruktiv gestalten sollten. Wir brauchen menschenrechtsbasierte Antworten auf die Fragen, die sie an uns als Gesellschaft stellt. Sonst überlassen wir den Angstmachern und Populisten das Feld. Ihre Antworten sind jedoch zu einfach, um der Komplexität des Themas gerecht werden zu können.“
„Gefordert ist eine wirksame Bearbeitung der strukturellen Ursachen für erzwungene Migration, gleichzeitig muss die soziale und politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Gesellschaft, in der sie leben, sichergestellt sein. Hierzu leistet der Migrationspakt einen sinnvollen Beitrag.“
Hintergrund: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration
Der auf UN-Ebene ausgehandelte Migrationspakt soll, wie der gleichzeitig erarbeitete Flüchtlingspakt, im Dezember von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Beide wurden in den vergangenen zwei Jahren formuliert und sollen eine gemeinsame Antwort auf die individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Flucht und Migration geben. Anspruch ist es, das Thema global zu denken und Regelungen zu finden, die die Rechte von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen stärken und gleichzeitig eine staatenübergreifende Kooperation zu etablieren, ohne dabei die nationale Souveränität der unterzeichnenden Staaten einzuschränken. In der heutigen Bundestagsdebatte steht der Migrationspakt im Mittelpunkt.
Der Migrationspakt enthält unter anderem Empfehlungen zum Schutz grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte von Migrantinnen und Migranten und fordert, die strukturellen Ursachen von erzwungener Migration anzugehen. Daneben soll die soziale Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gestärkt sowie der entwicklungspolitische Beitrag der Migration für die Herkunftsländer gefördert werden.
Auch wenn wichtige Fragen zum Schutz der Menschen und ihrer Rechte noch offen bleiben, schaffen die Vereinten Nationen die Basis für einen Austausch über den Umgang mit Menschen, die ein neues Zuhause suchen. Hinter der konkreten Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler Ebene bleibt ein großes Fragezeichen, da die niedergeschriebenen Regelungen auch nach ihrer Unterzeichnung völkerrechtlich nicht bindend sind. Vor diesem Hintergrund muss der Rückzug einzelner Staaten aus dem Prozess als deutliches Signal gegen eine lösungsorientierte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gesehen werden.
Hinweis für Redaktionen
Klaus Seitz und Julia Duchrow stehen auf Anfrage für Gespräche zu Verfügung.
Weitere Hintergründe zu den Themen Flucht und Migration
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Presseanfragen
Maximilian Würdig, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu Flucht u. Migration
Tel.: +49 30 65211 1953, Email: Maximilian.Wuerdig@brot-fuer-die-welt.de
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Tel.: +49 30 65211 1833, Email: Renate.Vacker@brot-fuer-die-welt.de