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Pressemeldung

Risiken beachten, verbindliche Standards festlegen:

Bundesregierung verstärkt Zusammenarbeit mit der Stiftung von Multimilliardär Bill Gates

Aachen/Berlin/Bonn, 16.02.2017

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft sich am morgigen Freitag, 17.02.2017 mit dem Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, um eine neue Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zu unterzeichnen. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung intensiviert werden. Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum haben sich in einer aktuellen Studie mit dem wachsenden Einfluss philanthropischer Stiftungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit befasst, die sie bei dieser Gelegenheit vorstellen.

„Die Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Zusammenarbeit von privaten Geldgebern und der Entwicklungspolitik steckt noch in den Kinderschuhen“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Hier müssen nun Standards definiert und außer den Chancen, die die Politik hervorhebt, im Sinne des ‚Do no harm‘-Ansatzes auch mögliche ‚rote Linien‘ für Kooperationen bedacht werden, um möglichen Risiken und negativen Nebeneffekten solcher Kooperationen vorzubeugen.“ In diesem Sinne gibt die Studie auf der Basis der Erfahrungen von Partnerorganisationen Empfehlungen ab.

Afrikanische Partnerorganisationen kritisieren, dass die Gates-Stiftung oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg, kurzfristige technologische Lösungen zur Überwindung von Hunger und Armut favorisiere. Im Agrarsektor will sie mit Hilfe von Gentechnik, Hybrid-Saatgut, chemischen Düngern und Pestiziden die afrikanische Landwirtschaft ‚modernisieren‘, in enger Zusammenarbeit mit internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzernen. „Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die die Menschen vor Ort und lokale Strukturen stärkt, ist ein solches Vorgehen kritisch zu hinterfragen, erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. „Ein auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Vorgehen birgt die Gefahr, dass alternative Konzepte nachhaltiger und kulturell angepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung untergraben werden. Die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung werden jedoch nicht behoben.“

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie warnt: „In einer Zeit, in der die internationale Entwicklungszusammenarbeit in immer höherem Maße von Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Gebern bestimmt wird, sind Partnerschaften wie die zwischen Bundesregierung und Gates-Stiftung auch unter Demokratieaspekten zu hinterfragen. Sie dürfen nicht zu einer Unterwanderung politischer Willensbildungsprozesse führen und die Entscheidungsmacht von Bundestag und Bundesregierung einschränken.“

Weitere Informationen:
"Gestiftete Entwicklung? Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen"

Autoren: Jens Martens und Karolin Seitz
Veröffentlicht von Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Brot für die Welt –
Evangelischer Entwicklungsdienst, Global Policy Forum
Aachen/Bonn/Berlin/New York, Januar 2017
ISBN 978-3-943126-29-7

Im Internet unter: www.globalpolicy.org

Kontakt und Interviewanfragen:
Global Policy Forum, Jens Martens/Karolin Seitz, 0228-96 50 707, karolinseitz@globalpolicy.org
Brot für die Welt, Anne Dreyer, 030-65211-4430, presse@brot-fuer-die-welt.de
MISEREOR, Nina Brodbeck, 030-4435 198 19, nina.brodbeck@misereor.de

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