1. Startseite
  2. „Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht für Militärhilfe zweckentfremden
  • Shop
  • Presse
  • Kontakt
DE
  • DE
  • EN
  • ES
  • FR
  • PT
Brot für die Welt Jetzt spendenMenü öffnen/schliessen
  • Informieren
    Über uns
    • Aufbau & Strukturen
    • Vorstand & Gremien
    • Netzwerke
    • Transparenz & Jahresbericht
    Unsere Arbeit
    • Wo wir arbeiten
    • Wie wir arbeiten
    • Über unsere politische Arbeit
    • Stipendien
    Unsere Themen
    • Ernährung
    • Kinderarbeit
    • Flucht & Migration
    • Klimawandel
    • Corona
    • Menschenrechte
    • Zivilgesellschaft
    • Fairer Handel
    • Alle Themen

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial

    Sie haben Fragen?

    Sprechen Sie uns an:
    (030) 65211-0

  • Aktiv werden
    Spenden & Unterstützen
    • Spenden für ein bestimmtes Thema
    • Besondere Anlässe & Spendenaktionen
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    • Geschenke
    • Einsatz der Spendengelder
    Bildungsarbeit
    • Aktionen für Kinder & Schule
    • Fortbildungen & Seminare
    • Inlandsförderung
    Gemeindearbeit
    • Kollekten
    • Gemeindematerial
    • Fürbitten
    • Jugend & Konfirmation
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Regionale Kontakte
    Stellenangebote
    • Bei uns arbeiten
    • Im Ausland arbeiten
    • Freiwillige

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial

    Sie haben Fragen?

    Sprechen Sie uns an:
    (030) 65211-0

  • Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten

Pressemeldung

„Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht für Militärhilfe zweckentfremden


Berlin/Brüssel, 13.09.2017

Abstimmung im EU-Parlament. Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert die geplante Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt. Zu befürchten ist die Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. Mit der Ausweitung des Instruments auf Militärhilfe soll ja eine Aufstockung des Budgets um 100 Millionen Euro einhergehen. Die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, dass dafür auch Mittel aus dem Entwicklungsinstrument entnommen werden, ist nicht vom Tisch. Erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden dazu Entscheidungen fallen. Jeder Euro, der aus diesen Mitteln umgewidmet wird, ist ein Euro zu viel. Darüber hinaus lehnen wir die Nutzung des IcSP zur Finanzierung militärischer Ausbildung und Ausrüstung generell ab. Wenn die Möglichkeit der Militärhilfe einmal ins IcSP aufgenommen wird, ist absehbar, dass dann das Militär mit den zivilen, in der Friedensförderung engagierten Akteuren um die knappen Mittel konkurriert und letztere den Kürzeren ziehen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten der Zweckentfremdung von Budgets für zivile Krisenprävention und Entwicklungsgeldern einen Riegel vorschieben. Sie sollten sich stattdessen dafür einsetzen, dass vorrangig die zivilen Ansätze ausgebaut werden, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Dafür hat sie im Sommer 2016 den Mitgliedstaaten eine Gesetzesinitiative übergeben. Der Entwicklungsausschuss und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (EP) haben im Juli 2017 dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Morgen, am 14. September entscheiden die Mitglieder des EU-Parlaments im Plenum darüber, ob die Vorlage, die vom federführenden Außenausschuss erstellt wurde, in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission eingehen soll. Zunächst sollte die Vorlage ohne Debatte und Abstimmung in die „Trilog“-Verhandlungen gegeben werden, auf Initiative der Grünen hatten kleinere Parteien die Abstimmung durchgesetzt. Nun erhalten alle Abgeordneten des EP Gelegenheit, sich mit dem Thema zu befassen und das Vorhaben kritisch zu prüfen. Es ist zu hoffen, dass die Mitglieder des EU-Parlaments die Vorlage ablehnen und zu den damit verknüpften friedenspolitischen Fragen eine Plenardebatte initiieren.

Pressekontakt: Renate Vacker, Tel. 030 65211 1833, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

Dr. Martina Fischer steht für Interviews zur Verfügung.

Zum Hintergrund: <link blog>www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2017-entwicklungsgelder-fuer-ertuechtigung-von-armeen/ 

Zurück

Ich unterstütze Brot für die Welt

€
Ihre regelmäßigen Spenden als Fördermitglied helfen uns, Projekte langfristig zu planen. Fördermitglied werden
Spendenkonto:
Brot für die Welt
IBAN: DE10100610060500500500
BIC: GENODED1KDB
Bank für Kirche und Diakonie
» kopiert
Mit Brot für die Welt verbinden
Kontakt

Telefon: 030 65211-0

  • E-Mail schreiben

 

Ihre Spende an Brot für die Welt können Sie von der Steuer absetzen. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist unter der Steuernummer 27/027/37515 als gemeinnützige Organisation anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit.

    Spenderservice

    Telefon: 030 65211-4711

    • E-Mail schreiben
    • Spenderservice
    Newsletter abonnieren

    Regelmäßig Informationen zu unserer Arbeit:

    • Jetzt anmelden
    Netzwerk und Transparenz
    Logo Diakonie Katastrophenhilfe Logo Bündnis Entwicklung Hilft Logo ACT Alliance Logo Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    Informieren
    • Über uns
    • Unsere Arbeit
    • Unsere Themen
    Aktiv werden
    • Spenden & Unterstützen
    • Bildungsarbeit
    • Gemeindearbeit
    • Stellenangebote
    Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    Gemeinden
    • 64. Aktion & Kollekten
    • Aktuelles für den Gottesdienst
    • Fürbitten
    • Kinder, Jugend & Konfis
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Gemeindeleben & Schaukasten
    • Regionale Kontakte & Angebote
    Spenden
    • Ich helfe, wo es am nötigsten ist
    • Ich helfe als Fördermitglied
    • Ich habe Fragen zu meiner Spende
    • Meine Spendenmöglichkeiten
    • So hilft meine Spende
    • Ich helfe einem Projekt
    © 2023 
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Hinweis-Portal
    Back to top