„Der Etat des Entwicklungsministeriums steigt erneut – das ist erfreulich. Er steigt um 580 Millionen Euro – das ist im Vergleich zum Verteidigungshaushalt, der um 1,7 Milliarden steigt, und angesichts der deutlich höheren internationalen Versprechungen und Herausforderungen ein falsches Signal. Um ohne Anrechnung der Kosten für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge bis 2020 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, müsste die Bundesregierung in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklung bewilligen und ihre ODA-Ausgaben bis 2020 Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro steigern.
Die zeitgleich vorgelegte mittelfristige Finanzplanung der Regierung sieht aber keine weitere Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren mehr vor. Zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels im Süden, die auf dem UN-Klimagipfel in Paris 2015 Gegenstand von Verabredungen war, wie zur Erreichung der im letzten Jahr in New York feierlich verabschiedeten ehrgeizigen Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) sind aber künftig größere finanzielle Anstrengungen nötig. Genau die würden speziell in den ärmsten Ländern benötigt. Der Löwenanteil der deutschen Entwicklungsgelder geht aber nach wie vor in Entwicklungsländer, die auf dem Sprung in die globale Mittelklasse sind. Darunter sind nicht zuletzt auch Transitländer für Flüchtlinge.
Auch durch andere gegenwärtige Entwicklungen zeichnet sich eine Tendenz ab, Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, statt in den ärmsten Ländern eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, die Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven eröffnet. Besonders die EU-Kommission scheint ein Tabu brechen zu wollen und aus den eh nicht ausreichend gefüllten Töpfen der Entwicklungszusammenarbeit Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Armeen afrikanischer Staaten finanzieren zu wollen. Dem sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck widersetzen, denn diese Mittel sind dazu gedacht, Krisenprävention zu betreiben und für zivile Sicherheit zu sorgen, damit es nicht soweit kommt wie im Irak, in Syrien, Mali, Libyen und anderen Ländern. Sie sollte auch nicht - durch ihre Umsetzungsorganisation GIZ - mit Entwicklungsgeldern despotische und repressive Regime wie Eritrea und den Sudan, vor denen Menschen mit gutem Grund fliehen wollen, noch unterstützen, damit sie Flüchtlinge zurückhalten oder wieder zurücknehmen. Die Bundesregierung erweckt mit den Haushaltsplanungen für 2017 und für die kommenden Jahre den Eindruck, nicht nachhaltig, nämlich an den Ursachen verfehlter globaler Entwicklung und dem eigenen Beitrag daran arbeiten zu wollen, sondern sich kurzfristig mit Stacheldraht, Militär, der Stützung autoritärer Regime Probleme vom Hals halten zu wollen.“
Hintergrundinformation:
Bereits 2005 hatte sich Deutschland im Rahmen eines sogenannten Stufenplans der EU verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich landete Deutschland 2015 bei einer ODA-Quote (ODA = official development aid) von 0,52 Prozent und diese Quote ist 2015 vor allem deshalb gestiegen, weil die Bundesregierung die Kosten für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge stärker angerechnet hatte als bisher. Das ist nach den Kriterien des Entwicklungsausschusses der OECD zwar erlaubt, wird von Land zu Land aber unterschiedlich gehandhabt und widerspricht eigentlich dem Geist der ODA-Quote, mit der gemessen werden soll, welche finanziellen Mittel die Industrienationen zur Überwindung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.
Brot für die Welt fordert zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen und dem Parlamentarischen Beirat des Bundestages für nachhaltige Entwicklung, dass Deutschland nun einen ODA-Aufholplan vorlegt und bis spätestens 2020 seine Zusage einhält.
Kontakt:
Renate Vacker, 030 65211 1833,
renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de