"Dies ist endlich ein Aufwuchs, den wir als angemessen bezeichnen können und mit dem Deutschland in diesem Schlüsseljahr der Entwicklung verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann", erklärte Claudia Warning, Vorstandsmitglied von Brot für die Welt.
"Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung", so Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten vorrangig Maßnahmen gefördert werden, die den Ärmsten der Armen zu Gute kommen, ihre Menschenrechte schützen und ein Leben in Sicherheit und Würde stärken."
Beide verweisen darauf, dass sich Deutschland bereits 2005 im Kreis der EU-Staaten verpflichtet hatte, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die heute angekündigte Erhöhung des Entwicklungsetats ist jetzt der erste deutliche Schritt, dieses Ziel zu erreichen und dem Beispiel anderer europäischer Länder wie z.B. Großbritannien zu folgen. Bis zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ist es noch ein weiter Weg. Denn die deutsche ODA-Quote (Official Development Assistance) liegt zurzeit nur bei mageren 0,38 Prozent, Deutschland belegt damit im Kreis der internationalen Geber nur Platz 12.
"Dass die Bundesregierung nun endlich ein deutliches politisches Signal gesetzt hat, begrüßen wir sehr", erklären Warning und Spiegel. Die Bundesregierung müsse jetzt einen konkreten Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles vorlegen und dementsprechend in den nächsten Jahren weitere substantielle Steigerungen zusagen. Der heutige Beschluss sei eine deutliche Stärkung des Politikfeldes Entwicklungszusammenarbeit. Konkrete Schritte für eine kohärentere Gesamtpolitik der Bundesregierung, u.a. im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Landwirtschaftspolitik seien aber nötig, um den globalen Zukunftsaufgaben und Deutschlands Rolle in der Welt gerecht zu werden.
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