Vor deutsch-französischem Gipfel: Brot für die Welt befürchtet Schwächung der „Steuer gegen Armut“

Noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai beabsichtigen elf EU-Mitgliedstaaten, die Einführung der Steuer zu beschließen. Die Ausgestaltung der Steuer wird vorher zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert. Doch beide Staaten sind sich noch nicht darüber einig, welche Finanzprodukte in die Besteuerung einbezogen werden sollen. Frankreich beabsichtigt, Derivate von der Steuer auszunehmen.

Finanzgeschäfte mit Aktien und Anleihen sollen nach bisherigen Plänen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde eine Finanztransaktionssteuer unter Einschluss von Derivaten Einnahmen von 34 Milliarden Euro bringen. Doch zwei Drittel dieser Einnahmen (21 Milliarden Euro) basieren auf Derivaten. Deutschland würde bei Einbeziehung von Derivaten ca. elf Milliarden Euro einnehmen. Würden Derivate ausgenommen, blieben nur noch 4,5 Milliarden Euro übrig.

„Der Schaden könnte sogar noch größer werden: Sollte es eine Ausnahme für Derivate geben, so ließe sich ein Großteil der Steuer auf Aktien und Anleihen mit Hilfe von Derivaten auch noch umgehen“, sagt Eva Hanfstängl, Expertin für Entwicklungsfinanzierung von Brot für die Welt. „Eine Ausnahmeregelung für Derivate würde die Steuer also ganz entscheidend schwächen.“

Eine Finanztransaktionssteuer ist nach Auffassung von Brot für die Welt nur sinnvoll, wenn sie auf möglichst breiter Bemessungsgrundlage eingeführt wird – mit Derivaten. Das evangelische Hilfswerk hofft deshalb, dass Deutschland die französische Regierung und die übrigen neun EU-Staaten, die die Steuer einführen wollen, überzeugen kann. Brot für die Welt setzt weiter darauf, dass dann zwei Drittel der Einnahmen für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern sowie für den Schutz von Klima und Umwelt eingesetzt werden.

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