Koalitionsverhandlungen belasten Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik

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Nach den Bundestagswahlen haben viele Länder und vor allem die klimapolitisch seit längerem in Stillstand verharrende EU auf frischen Wind aus Deutschland gehofft. Wenn sich die Koalitionäre jetzt aber, wie aus Verhandlungskreisen verlautet, mit einem CO2-Reduktionsziel der EU von nur noch 40% bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 bescheiden wollen, ist diese Erwartung enttäuscht. Nötig wären mindestens 55% bis 60%. Das wirft Schatten auf die 19. Weltklimakonferenz, die heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnt.

„Überall in der Welt genießt die Energiewende Respekt und steht für die erfolgreiche Kombination von Klimaschutz, technologischem Gründergeist und wirtschaftlichem Erfolg. Wenn jetzt ausgerechnet im Zuge der Regierungsbildung Energiewende und Klimaschutz als Problemfall zerredet werden, hat das international fatale Auswirkungen“, sagt Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt. „Es ist wenig glaubwürdig, Schwellenländer wie China zu mehr Klimaschutz aufzufordern, wenn gleichzeitig in Deutschland der Kohle- und Schwerindustrie quasi ein Freibrief zum weiteren Anheizen der Erdatmosphäre erteilt wird. Den Schaden tragen die vom Klimawandel stark betroffenen Inselstaaten und armen Entwicklungsländer, die auf uns als Partner bauen.“

„Deutschland kann sich nicht länger vor der Entscheidung drücken, ob es bei der Eindämmung des Klimawandels eine internationale Vorreiterrolle ausüben will oder weiter in nationaler Kleinkrämerei verharrt“, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt. „In Warschau werden die Weichen für das bis 2015 angestrebte Weltklimaabkommen gestellt. Wenn jetzt Glaubwürdigkeit und politischer Wille fehlen, wird auch von diesem Gipfel kein positives Signal ausgehen. Wer zuhause keine gerechte Lastenteilung bei der Bewältigung einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben hinbekommt, kann international nicht erfolgreich sein.“

Das evangelische Hilfswerk erwartet von den Koalitionären zudem, die finanziellen Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz vor Wetterextremen sowie die Anpassung an den Klimawandel einzulösen. Dafür müssen jährlich ansteigende Haushaltsmittel in Milliardenhöhe im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Weil viele Menschen in den ärmsten Regionen der Erde bereits heute schwere klimabedingte Schäden erleiden, sieht Brot für die Welt die Bundesregierung auch in der Verantwortung, in Warschau konstruktiv beim Aufbau eines neuen Mechanismus zur Bewältigung dieser Schäden mitzuwirken.

Kontakt in Warschau:
Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter, +49 (0)172 625 92 07, thomas.hirsch@brot-fuer-die-welt.de
Sabine Minninger, Klimareferentin, +49 (0) 152 -22701676, sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de

Pressekontakt in Deutschland:
Renate Vacker, Pressesprecherin, +49 (0)174-3020158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

Digitale Pressemappe: bfdw.de/cop19dpm

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Ungewisse Rolle Deutschlands beim 19. Weltklimagipfel in Warschau

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