1. Startseite
  2. Zivilgesellschaft fordert zügige Umsetzung in deutsches Recht
  • Shop
  • Presse
  • Kontakt
DE
  • DE
  • EN
  • ES
  • FR
  • PT
Brot für die Welt Jetzt spendenMenü öffnen/schliessen
  • Informieren
    Über uns
    • Aufbau & Strukturen
    • Vorstand & Gremien
    • Netzwerke
    • Transparenz & Jahresbericht
    Unsere Arbeit
    • Wo wir arbeiten
    • Wie wir arbeiten
    • Über unsere politische Arbeit
    • Stipendien
    Unsere Themen
    • Ernährung
    • Kinderarbeit
    • Flucht & Migration
    • Klimawandel
    • Corona
    • Menschenrechte
    • Zivilgesellschaft
    • Fairer Handel
    • Alle Themen

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial
  • Aktiv werden
    Spenden & Unterstützen
    • Spenden für ein bestimmtes Thema
    • Besondere Anlässe & Spendenaktionen
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    • Geschenke
    • Einsatz der Spendengelder
    Bildungsarbeit
    • Aktionen für Kinder & Schule
    • Fortbildungen & Seminare
    • Inlandsförderung
    Gemeindearbeit
    • Kollekten
    • Gemeindematerial
    • Fürbitten
    • Jugend & Konfirmation
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Regionale Kontakte
    Stellenangebote
    • Bei uns arbeiten
    • Im Ausland arbeiten
    • Freiwillige

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial
  • Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten

Pressemeldung

Meilenstein: EU-Parlament entscheidet heute über Richtlinie für mehr Transparenz im Rohstoffsektor

Zivilgesellschaft fordert zügige Umsetzung in deutsches Recht

Berlin, 12.06.2013

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, ONE und Transparency Deutschland begrüßen die heutige Entscheidung des EU-Parlaments über die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Den neuen Regelungen zufolge sind große Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor sowie in der Forstwirtschaft verpflichtet, ihre Zahlungen wie Steuern und Konzessionen an Regierungen offenzulegen. Aufgrund der besonderen Korruptionsanfälligkeit dieses Sektors werden die Zahlungen nicht nur nach Ländern, sondern auch nach einzelnen Projekten veröffentlicht. Von der neuen Gesetzgebung werden in Deutschland beispielsweise Wintershall (BASF Gruppe), CRONIMET Gruppe und Lanxess betroffen sein.

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf gegen Armut und Korruption", so Bernd Bornhorst, Leitung der MISEREOR Abteilung Entwicklungspolitik. „Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im Globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen."

Die Organisationen fordern gleichzeitig eine zügige Umsetzung in nationales Recht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dafür bis zu zwei Jahre Zeit. „Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung mit dabei wäre. So kann der Druck auf Kanada aufrecht erhalten bleiben, ihre heutige Ankündigung umzusetzen, ebenfalls Offenlegungspflichten einzuführen", so Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. In den USA wurden mit dem Dodd-Frank Act bereits im Juli 2010 solche Regelungen verabschiedet.

Form der Veröffentlichung und Sanktionen müssen festgelegt werden
Entscheidend für die Wirksamkeit der neuen EU-Gesetzgebung wird die Ausgestaltung in nationales Recht sein. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welcher Form die Veröffentlichung der Daten erfolgen soll.
„Wichtig wird es sein, dass die Unternehmen ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, damit sie verwertet und bearbeitet werden können. Nur so können Aktivisten und Journalisten später auch damit arbeiten", so Klaus Seitz von Brot für die Welt.

„Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird", so Seitz weiter.
Länderbezogene Publikationspflichten müssen auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

Die Debatte um mehr Steuertransparenz beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf den Rohstoffsektor. Der federführende Rechtausschuss des EU-Parlaments hatte daher bereits im September 2012 dafür gestimmt, die länderbezogenen Offenlegungspflichten auf weitere Sektoren auszuweiten. Auch die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich für mehr Steuertransparenz von Konzernen ausgesprochen. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 zufolge soll die Einführung einer länderbezogenen Offenlegungspflicht von Unternehmenssteuern sichergestellt werden. Dieser Vorstoß wird auch von EU-Binnenmarktkommissar Barnier unterstützt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es ist für die Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor enorm wichtig, dass alle Arten von Zahlungen an Regierungen, das heißt auch Steuern, offengelegt werden. Dieser Weg muss jetzt weitergegangen werden, insbesondere mit Blick auf Steuertransparenz. Alle Unternehmen sollten offenlegen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Nur so können die Bürgern dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen, Gelder verschwunden sind oder Steuern vermieden wurden."

Kontakt:
Renate Vacker, 030 - 65211 - 1833 oder 0174 - 302 01 58
renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

Zurück

Ich unterstütze Brot für die Welt

€
Ihre regelmäßigen Spenden als Fördermitglied helfen uns, Projekte langfristig zu planen. Fördermitglied werden
Spendenkonto:
Brot für die Welt
IBAN: DE10100610060500500500
BIC: GENODED1KDB
Bank für Kirche und Diakonie
» kopiert
DE10100610060500500500
Mit Brot für die Welt verbinden
Kontakt

Telefon: 030 65211-0

  • E-Mail schreiben

 

Ihre Spende an Brot für die Welt können Sie von der Steuer absetzen. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist unter der Steuernummer 27/027/37515 als gemeinnützige Organisation anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit.

    Spenderservice

    Telefon: 030 65211-4711

    • E-Mail schreiben
    • Spenderservice
    Newsletter abonnieren

    Regelmäßig Informationen zu unserer Arbeit:

    • Jetzt anmelden
    Netzwerk und Transparenz
    Logo Diakonie Katastrophenhilfe Logo Bündnis Entwicklung Hilft Logo ACT Alliance Logo Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    Informieren
    • Über uns
    • Unsere Arbeit
    • Unsere Themen
    Aktiv werden
    • Spenden & Unterstützen
    • Bildungsarbeit
    • Gemeindearbeit
    • Stellenangebote
    Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    Gemeinden
    • 64. Aktion & Kollekten
    • Aktuelles für den Gottesdienst
    • Fürbitten
    • Kinder, Jugend & Konfis
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Gemeindeleben & Schaukasten
    • Regionale Kontakte & Angebote
    Spenden
    • Ich helfe, wo es am nötigsten ist
    • Ich helfe als Fördermitglied
    • Ich habe Fragen zu meiner Spende
    • Meine Spendenmöglichkeiten
    • So hilft meine Spende
    • Ich helfe einem Projekt
    © 2023 
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Hinweis-Portal
    Back to top