Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat festgelegt, wie die gesetzlichen Regelungen im Rohstoffsektor (Dodd-Frank-Gesetz) umgesetzt werden: Unternehmen müssen ab Oktober 2013 ihre Zahlungen an Regierungen aus Rohstoffgeschäften ab 100.000 US-Dollar offenlegen, gegliedert nach Ländern und Projekten.
Bisher kommt der Rohstoffreichtum vieler Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien den dortigen Menschen kaum zugute. "Diese Pflicht zur Berichterstattung über korruptionsanfällige Zahlungen ist eine Voraussetzung dafür, den Rohstoffreichtum zum Wohle der Menschen in den Abbauländern zu nutzen. Sie ist damit auch entwicklungspolitisch ein wichtiger Schritt", so Thorsten Göbel, Leiter des Referats Grundsatz und Entwicklungspolitik des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt". "Wir erwarten gemeinsam mit unseren Partnern in den Abbauländern, dass die Bundesregierung ihre bisherige Weigerung, entsprechende europäische Regelungen zu beschließen, nun aufgibt".
"Die Hilfswerke setzen sich für vergleichbare europäische Transparenzregeln ein, denn nur dann können die Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern Rechenschaft über die verantwortungsbewusste Mittelverwendung einfordern. Dazu gehört die Offenlegung von projekt- sowie länderbezogenen Lizenzzahlungen, Steuern und Abgaben europäischer Unternehmen ab einem Schwellenwert von 80.000 Euro in allen Ländern", erklärt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik beim katholischen Hilfswerk MISEREOR. Die Abstimmung über die entsprechenden Richtlinien im Europäischen Parlament soll bis November 2012 erfolgen.
Veranstaltungshinweis:
"Rohstoffe für die Reichen - Lebensbedingungen der Armen"
Hearing in der Katholischen Akademie, Berlin am 13.9.2012
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- Rainer Lang, Pressestelle Brot für die Welt, Telefon: 0711/2159-147, Mobil: 0174/3135651, E-Mail: r.lang@brot-fuer-die-welt.de
- Ralph Allgaier, Pressestelle MISEREOR, Telefon: 0241/442 529, Mobil: 0160/90555853, E-Mail: ralph.allgaier@misereor.de.Tel