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Pressemeldung

Tränengas in Kampala


26.05.2011

(Bonn / Stuttgart 26.05.2011) Die Bundesregierung muss ihren Druck auf Uganda deutlich verstärken. Dies haben der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und „Brot für die Welt“ am Donnerstag gefordert. „Deutschland muss alle Möglichkeiten nutzen, die ugandische Regierung zum Ende der Gewalt und zum Beginn eines Dialogs zu bewegen“, so Claudia Warning, Vorstand des EED.

„Die Gewalt erinnert an die düsteren Jahre in Uganda. Um Einfluss zu

nehmen, wäre es für das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine gute Gelegenheit, die aktuell

anstehende Budgethilfe für Uganda bis zur Verbesserung der Situation

auszusetzen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die

Welt“. Zudem müsse die Bundesregierung auf andere Geberländer einwirken,

ihre finanzielle Unterstützung zu überprüfen. „Friedliche Proteste in

Uganda müssen möglich sein, Tränengas und scharfe Munition auf Seiten

der Polizei sind nicht hinnehmbar“, fügt Claudia Warning hinzu.

Experten und Partner von „Brot für die Welt“ und dem EED berichten,

dass der Freiraum der Zivilgesellschaft in Uganda mit jedem Tag stärker

beschnitten werde. Den Unruhen lägen ungelöste Probleme des Landes

zugrunde. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich,

Korruptionsskandale, unzureichende Gesundheitsversorgung und schlecht

ausgestattete Schulen sowie bedenkliche Spannungen zwischen Regionen und

Volksgruppen befeuerten die Proteste. Auch der ugandische Christenrat

(UJCC) sieht das Land an einem Scheideweg und fordert in seinen jüngsten

Pressemeldungen, die Probleme und den Machtkampf der politischen Eliten

im Dialog und ohne Gewalt beizulegen, bevor Uganda langfristig

gespalten werde.

Im Land geht Präsident Yoweri Museveni seit mehreren Wochen mit

großer Härte gegen Demonstrierende vor. Entzündet hatten sich die

Proteste nach der Präsidentschaftswahl im Februar, aus der Museveni als

Sieger hervorgegangen war. Die politische Opposition wirft dem

Präsidenten massiven Stimmenkauf und Manipulation der Wählerlisten vor.

Mit einem „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) protestieren derzeit

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, oppositionelle Parteien und

Gruppen der Zivilgesellschaft gegen die Zustände im Land.

Neben den politischen Verwerfungen hatten massiv gestiegene Benzin-

und Lebensmittelpreise die Proteste zusätzlich angeheizt. Polizei und

Militär gehen mit großer Härte gegen die Demonstrationen vor.

*****

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Kontakt:
Brot für die Welt: Rainer Lang, +49 (0)711/215 914 7, +49 (0) 174/313 565 1, presse@brot-fuer-die-welt.de

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