Pressemeldung

Kein Samba für die Menschenrechte


(Bonn / Stuttgart, 11.04.2011) Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und "Brot für die Welt" fordern anlässlich eines Besuchs brasilianischer Partnerorganisationen in Berlin von der brasilianischen Regierung konkrete Schutzmaßnahmen für Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen. "Alltägliche Verletzungen von Menschenrechten wie im Fall der Guarani-Kaiowá sind in einer Demokratie nicht hinnehmbar", so Claudia Warning, Vorstand des EED, in Bonn.

Brasilien boomt, das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren groß. Auch international übernimmt das Land eine gestaltende und verantwortliche Rolle. Erfreulich dabei: Politische Veränderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben zu erkennbaren Verbesserung in der Zivilgesellschaft,  beispielsweise bei der politischen Teilhabe geführt. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten. "Brasilien gehört nach wie vor zu den Ländern mit einem problematischen Umgang mit Minderheiten und kritischen Nichtregierungsorganisationen", so Claudia Warning. Um dies zu ändern, seien strukturelle Reformen in Staat und Gesellschaft notwendig. Diese würden aber verschleppt. Auch Fortschritte im Agrarsektor und bei der Ansiedlung von landlosen Familien erfüllten nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. Vielmehr bedrohten Großplantagen und umfängliche Infrastrukturprojekte Kleinbäuerinnen- und Kleinbauernfamilien, indigene Völker und Quilombos (afro-brasilianische Gemeinschaften in Brasilien).

Besonders ernst sei die Situation der Guarani-Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso. Dort verdränge die Expansion von Soja- und Zuckerrohrplantagen die Menschen von ihren angestammten Ländereien. Ihr Kampf um Anerkennung ihrer Landrechte werde behindert, Widerstand durch Bedrohungen, Verhaftungen, Morde und den Missbrauch des Rechtssystems unterdrückt. "Das ist leider nur einer unter vielen Fällen im Rahmen der zunehmenden Tendenz, soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft Brasiliens zu unterdrücken. Auch Menschenrechtsaktivisten werden heute wieder öfter als Kriminelle angeklagt", sagt Aton Fon, Leiter der EED-Partnerorganisation "Rede Social". Rede Social bietet als Menschenrechtsorganisation bedrängten sozialen Bewegungen und Ethnien juristischen Beistand. Gerade bei Gerichtsprozessen sei dies von großer Wichtigkeit. Während gegen kritische Indigene Prozesse meist mit Gefängnisstrafen endeten, sei bis heute kein einziger Großgrundbesitzer aus der Region wegen Landraub verurteilt worden, so Fon weiter.

Gemeinsam mit drei weiteren Organisationen will Fon daher in Deutschland auf die Probleme der brasilianischen Zivilgesellschaft aufmerksam machen. Gemeinsam mit Renata Castelão von den Guarani, Carmen Lorenzoni, Leiterin einer Kleinbäuerinnenbewegung und Ricardo Montagner, aus der "Nationalen Bewegung der Staudammbetroffenen", sprach er mit Politikern in Berlin. Die Reise erfolgte im Rahmen eines entwicklungspolitischen Dialogs, den brasilianische Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen seit vielen Jahren mit den beiden evangelischen Hilfswerken und weiteren europäischen Entwicklungswerken führen. "Unsere Partnerorganisationen können über den Dialog in Europa öffentlich Druck erzeugen. Sie nutzen so internationale Menschenrechtsinstrumente, um die brasilianische Regierung zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen zu zwingen", fügt Claudia Warning hinzu.


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