Das kambodschanische Innenministerium hatte im vergangenen Dezember den ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes (Law on Associations and Non-Governmental Organizations) vorgelegt. Das Gesetz sieht eine erzwungene Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit hohen Anforderungen vor. Hinzu kommt eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Regierung. Dies habe große Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Bewegung in Kambodscha, so Claudia Warning, Vorstand des EED. Gerade gesellschaftlich-kritische Arbeit werde oft von kleinen Gruppen wahrgenommen, die sich informell träfen. Diese könnten die umfangreichen Forderungen, die an die Registrierung gebunden sind, nicht erfüllen. „Wir sehen die Gefahr, dass so gesellschaftliche Arbeit abgewürgt wird“, so Warning.
Besonders problematisch seien die umfänglichen Berichtspflichten und Einreichungszeiträume bei der Registrierung. „Mitarbeitende vieler Basisgruppen können nicht lesen oder schreiben, sie scheitern dann bereits am Antrag. Die umfangreichen und umständlichen Berichtspflichten überfordern kleinere Organisationen“, so Warning weiter. Der schwammige Gesetzestext sei zudem unklar in Bezug auf die Pflichten der Organisationen. Nach einer Ablehnung werde die zuvor legale Arbeit der NGOs illegal, einen Widerspruchsmechanismus gebe es nicht. Den Mitarbeitenden drohe dann eine Strafe. „Die kambodschanische Regierung ist dabei, den Freiraum der Zivilgesellschaft stark einzuschränken“, bilanziert Martin Bröckelmann-Simon. „Wir erwarten hier ein klares Signal der deutschen Außenpolitik, dass dies so nicht hinnehmbar ist.“
Auch Borithy Lun, Geschäftsführer des EED-Partners „Cooperation Committee for Cambodia“, zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. „Natürlich gab es immer wieder Differenzen zwischen der lebendigen Zivilgesellschaft und der Regierung hier in Kambodscha. Dies ist aber ein Zeichen für demokratische Entwicklung. Regierung und NGOs haben in der Vergangenheit oft erfolgreich für die Verbesserung der Lage der Menschen in unserem Land zusammengearbeitet.“ Der Gesetzesentwurf sei der Abschied von diesem gemeinsamen Weg. „Auch in der zweiten Lesung gibt der Entwurf den Regierungsstellen weitreichende Macht, die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger Kambodschas umfassend einzuschränken“, so Lun.
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