1. Startseite
  2. Kambodscha plant Kontrollgesetz für NGOs
  • Shop
  • Presse
  • Kontakt
DE
  • DE
  • EN
  • ES
  • FR
  • PT
Brot für die Welt Jetzt spendenMenü öffnen/schliessen
  • Informieren
    Über uns
    • Aufbau & Strukturen
    • Vorstand & Gremien
    • Netzwerke
    • Transparenz & Jahresbericht
    Unsere Arbeit
    • Wo wir arbeiten
    • Wie wir arbeiten
    • Über unsere politische Arbeit
    • Stipendien
    Unsere Themen
    • Ernährung
    • Kinderarbeit
    • Flucht & Migration
    • Klimawandel
    • Corona
    • Menschenrechte
    • Zivilgesellschaft
    • Fairer Handel
    • Alle Themen

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial

    Sie haben Fragen?

    Sprechen Sie uns an:
    (030) 65211-0

  • Aktiv werden
    Spenden & Unterstützen
    • Spenden für ein bestimmtes Thema
    • Besondere Anlässe & Spendenaktionen
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    • Geschenke
    • Einsatz der Spendengelder
    Bildungsarbeit
    • Aktionen für Kinder & Schule
    • Fortbildungen & Seminare
    • Inlandsförderung
    Gemeindearbeit
    • Kollekten
    • Gemeindematerial
    • Fürbitten
    • Jugend & Konfirmation
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Regionale Kontakte
    Stellenangebote
    • Bei uns arbeiten
    • Im Ausland arbeiten
    • Freiwillige

    Sie brauchen Materialien?

    Entdecken Sie unsere zahlreichen Publikationen & Materialien:

    Gemeindematerial Fachpublikationen Bildungsmaterial Projektmaterial

    Sie haben Fragen?

    Sprechen Sie uns an:
    (030) 65211-0

  • Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten

Pressemeldung

Kambodscha plant Kontrollgesetz für NGOs


15.04.2011

(Bonn / Aachen, 15.04.2011) Die kambodschanische Regierung steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Registrierung aller in Kambodscha arbeitenden NGOs und Gruppen erzwingen soll. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Misereor haben bereits im Januar die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, mäßigend auf die Regierung in Phnom Penh einzuwirken. "Wir erwarten Unterstützung aus der Politik, das Gesetz gefährdet die Arbeit vieler NGOs im Land", fasst Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon die Sorgen der beiden kirchlichen Entwicklungswerke zusammen.

Das kambodschanische Innenministerium hatte im vergangenen Dezember den ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes (Law on Associations and Non-Governmental Organizations) vorgelegt. Das Gesetz sieht eine erzwungene Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit hohen Anforderungen vor. Hinzu kommt eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Regierung. Dies habe große Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Bewegung in Kambodscha, so Claudia Warning, Vorstand des EED. Gerade gesellschaftlich-kritische Arbeit werde oft von kleinen Gruppen wahrgenommen, die sich informell träfen. Diese könnten die umfangreichen Forderungen, die an die Registrierung gebunden sind, nicht erfüllen. „Wir sehen die Gefahr, dass so gesellschaftliche Arbeit abgewürgt wird“, so Warning.

Besonders problematisch seien die umfänglichen Berichtspflichten und Einreichungszeiträume bei der Registrierung. „Mitarbeitende vieler Basisgruppen können nicht lesen oder schreiben, sie scheitern dann bereits am Antrag. Die umfangreichen und umständlichen Berichtspflichten überfordern kleinere Organisationen“, so Warning weiter. Der schwammige Gesetzestext sei zudem unklar in Bezug auf die Pflichten der Organisationen. Nach einer Ablehnung werde die zuvor legale Arbeit der NGOs illegal, einen Widerspruchsmechanismus gebe es nicht. Den Mitarbeitenden drohe dann eine Strafe. „Die kambodschanische Regierung ist dabei, den Freiraum der Zivilgesellschaft stark einzuschränken“, bilanziert Martin Bröckelmann-Simon. „Wir erwarten hier ein klares Signal der deutschen Außenpolitik, dass dies so nicht hinnehmbar ist.“

Auch Borithy Lun, Geschäftsführer des EED-Partners „Cooperation Committee for Cambodia“, zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. „Natürlich gab es immer wieder Differenzen zwischen der lebendigen Zivilgesellschaft und der Regierung hier in Kambodscha. Dies ist aber ein Zeichen für demokratische Entwicklung. Regierung und NGOs haben in der Vergangenheit oft erfolgreich für die Verbesserung der Lage der Menschen in unserem Land zusammengearbeitet.“ Der Gesetzesentwurf sei der Abschied von diesem gemeinsamen Weg. „Auch in der zweiten Lesung gibt der Entwurf den Regierungsstellen weitreichende Macht, die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger Kambodschas umfassend einzuschränken“, so Lun.

*****

Kontakt und weitere Informationen:

EED-Pressestelle, Michael Flacke
Telefon: 0228/8101-2503
Mobil: 0178/4046237
michael.flacke@eed.de

MISEREOR-Pressestelle
Ralph Allgaier
Telefon: 0241/442-529
Mobil: 0160/90555853
ralph.allgaier@misereor.de

Zurück

Ich unterstütze Brot für die Welt

€
Ihre regelmäßigen Spenden als Fördermitglied helfen uns, Projekte langfristig zu planen. Fördermitglied werden
Spendenkonto:
Brot für die Welt
IBAN: DE10100610060500500500
BIC: GENODED1KDB
Bank für Kirche und Diakonie
» kopiert
DE10100610060500500500
Mit Brot für die Welt verbinden
Kontakt

Telefon: 030 65211-0

  • E-Mail schreiben

 

Ihre Spende an Brot für die Welt können Sie von der Steuer absetzen. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist unter der Steuernummer 27/027/37515 als gemeinnützige Organisation anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit.

    Spenderservice

    Telefon: 030 65211-4711

    • E-Mail schreiben
    • Spenderservice
    Newsletter abonnieren

    Regelmäßig Informationen zu unserer Arbeit:

    • Jetzt anmelden
    Netzwerk und Transparenz
    Logo Diakonie Katastrophenhilfe Logo Bündnis Entwicklung Hilft Logo ACT Alliance Logo Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    Informieren
    • Über uns
    • Unsere Arbeit
    • Unsere Themen
    Aktiv werden
    • Spenden & Unterstützen
    • Bildungsarbeit
    • Gemeindearbeit
    • Stellenangebote
    Jetzt spenden
    • Einmalig spenden
    • Dauerhaft spenden
    • Weitere Spendenmöglichkeiten
    Gemeinden
    • 64. Aktion & Kollekten
    • Aktuelles für den Gottesdienst
    • Fürbitten
    • Kinder, Jugend & Konfis
    • Ehrenamt & Mitmachen
    • Gemeindeleben & Schaukasten
    • Regionale Kontakte & Angebote
    Spenden
    • Ich helfe, wo es am nötigsten ist
    • Ich helfe als Fördermitglied
    • Ich habe Fragen zu meiner Spende
    • Meine Spendenmöglichkeiten
    • So hilft meine Spende
    • Ich helfe einem Projekt
    © 2023 
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Hinweis-Portal
    Back to top