G20: Nicht nur Hellas in Cannes

Zwar sei Griechenland das Hauptthema des Gipfels gewesen, es habe aber auch unerwartet Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklung gegeben, so Peter Lanzet. „Sogar Länder, die bislang strikt gegen solch eine Steuer waren, darunter Südafrika, Argentinien, Äthiopien oder Brasilien haben ihre Position geändert. Bremser sind aber weiterhin China und die USA.“ Neben dieser positiven Entwicklung sei aber unübersehbar, dass jedes Land ausschließlich mit dem eigenen Interessenpaket am G20-Tisch sitze. „Weltweite Kooperation sieht anders aus“, so Lanzet.

Der wirren Nachrichtenlage aus Griechenland zum Trotz, hätten die 20 Staatschefinnen und Staatschefs die Finanzmarktregulierung, den Kampf gegen die Armut und die Regulierung der Nahrungsmittelmärkte in Cannes einige Schritte voran gebracht. „Die G20 übernehmen hier endlich wieder gemeinsam Verantwortung“, bilanziert Lanzet. Und weiter: „Gerade die für die Entwicklungsländer wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Stabilität und Bekämpfung der Armut sind zumindest ein Stück vorangekommen.“ Für eine globale Finanztransaktionssteuer hatte sich unter anderem der Milliardär Bill Gates ausgesprochen. Seine Stiftung hatte auf Anfrage des französischen Präsidenten eine aufwendige Studie zum Thema erstellt. Auch die Regulierung des Handels mit Nahrungsmitteln sei weitergekommen, so Peter Lanzet. Künftig würdigen die Spekulation auf ausgewählte Händlergruppen und auf Teilmengen des Gesamtmarktes beschränkt werden, Einzelheiten müssten aber noch ausgearbeitet werden.