EU-Vorstoß; zu Finanztransaktionssteuer begrüßt

Auch in der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, wie die Hilfswerke betonen. Mit der Übernahme des Vorschlags, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, können auch Geschäfte in New York oder London besteuert werden. Auch dass Derivate in den Gesetzesvorschlag einbezogen wurden, ist den hartnäckigen und letztlich erfolgreichen Kampagnenaktivitäten zu verdanken.

Die Organisationen kritisieren aber, dass weiterhin unklar sei, wer die Einnahmen erhält und wofür das Geld verwendet wird. „Wir ermuntern die Bundesregierung nachdrücklich dazu, die Einnahmen in erster Linie für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden“, so Klaus Seitz von „Brot für die Welt“. „Deutschland sollte hier dem guten Beispiel Frankreichs folgen, das die Einnahmen in diese Bereiche fließen lassen will“, sagt Seitz. Die Finanztransaktionssteuer lasse die Umsetzung des 40 Jahre alten Versprechens, dass die Bundesrepublik mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt, endlich in greifbare Nähe rücken.

Auch die Bemühungen um das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele würden durch eine entsprechende Verwendung der Einnahmen aus der FTS an Dynamik und Glaubwürdigkeit gewinnen, sagt Joseph Sayer von Misereor. „Die Finanzkrise hat den weltweiten Anstrengungen zur Armutsbekämpfung schwere Rückschläge zugefügt. Darum wäre es nicht nur hilfreich sondern auch gerecht, wenn die Verursacher über diese Steuer endlich einen ‚fairen und substanziellen Anteil an den Kosten der Krise’ übernehmen, wie es im Gesetzesentwurf der EU heißt, und ihren Beitrag dazu leisten würden, dass der Kampf gegen extreme Armut und Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit wieder aufgenommen werden kann.“

Für Rückfragen:
Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, 0911 2346-189
Rainer Lang, Pressesprecher „Brot für die Welt“, Tel: 0711 2159-147
Daniela Singhal , Pressesprecherin Misereor, Tel: 0241 442-140